Berlin – Weil man die politische Konkurrenz, die Opposition nicht mehr so einfach an die Wand stellen darf, wird jetzt versucht, ihnen durch das Abdrehen des Geldhahns das Überleben schwer zu machen. Ein durchsichtiges und überaus antidemokratisches Vorgehen:
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass die SPD ein Stiftungsgesetz aufgrund der hohen Finanzierung der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung blockiere. „Dass die SPD aus Sorge um die Finanzen der Friedrich-Ebert-Stiftung gegen ein Stiftungsgesetz ist, ist völliger Blödsinn“, sagte Fechner der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Vielmehr wollen wir verhindern, dass politische Stiftungen Gelder bekommen, die rechtsradikale und demokratiefeindliche Zwecke verfolgen“, sagte er mit Blick auf eine Klage der AfD am Bundesverfassungsgericht, die auf staatliche Förderung für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zielt.
Vor einem möglichen Stiftungsgesetz müsse vom Verfassungsgericht die Frage geklärt werden, ob eine Regelung möglich wäre, wonach eine Stiftung vom Bezug von Steuergeldern ausgeschlossen wird, wenn sie einer Partei nahesteht, der der Verfassungsschutz extremistische Tendenzen bescheinigt. „Die SPD wird alles tun, um zu verhindern, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung Steuergelder erhält“, so Fechner. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält eine gesetzliche Grundlage zur Finanzierung parteinaher Stiftungen für überfällig.
„Öffentliche Mittel dürfen nicht missbraucht werden, um an der Abwicklung unserer Demokratie zu arbeiten“, sagte von Notz der „Welt“. „Die gemeinsame Vereinbarung der Ampel-Koalitionäre, eine Regelung für mehr Rechtsklarheit aus der Mitte des Parlaments heraus zu erarbeiten, muss nun umgehend geschehen. Hierfür werben wir für die Unterstützung aller beteiligten Akteure.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Stephan Thomae, sagte dazu: „Wir brauchen klarere Regeln. In Anbetracht der Klage der AfD wird das Haushaltsgesetz allein nicht mehr ausreichen.“ Die Vize-Parteivorsitzende der AfD, Mariana Harder-Kühnel, widerspricht: „Selbst wenn wir widerrechtlich beobachtet werden, sollten wir das Geld bekommen.“
So werde die Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert, obwohl drei Unterorganisationen der Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Politische Willkür steht in Berlin auf der Tagesordnung, denn es sind Linksradikale, die bestimmen wollen, wer hier die Demokratie abwickelt und wer nicht. Eigentlich müsste man von der SPD und den Grünen das Geld zurückverlangen, sie sind schließlich erkennbar, die schlimmsten Antidemokraten auf dem politischen Parkett. (Mit Material von dts)
Schlimm ist, dass das „Altparteienkartell“ bzw. die „Blockflötenparteien“, denen diese überversorgten „Parteisoldaten „angehören, kräftig am DEMOKRATIEABBAU arbeiten. Es fängt damit an, dass genau diese (Schein-)Demokraten den Bundestag sich zum „Selbstbedienungsladen“ gemacht haben, und ihre linksgrünen NGOs über die Parteinstiftungen mitversorgen, d.h. dadurch IHRE 5. Kolonnen (Antifa, Kahane-Stiftung, Correktiv und Konsorten) finanzieren. Mich ärgert ebenfalls, dass auch inzwischen gewisse „Gewerkschaften“ stramm auf Linie gebracht wurden, was man durchaus nach Muster der DDR durchgezogen hat. Kein Parteibuch kein Gewerkschaftsboss …
Per heute liegt die AfD bei der Insa-Umfrage bei 15%. Es sollte doch möglich sein, daß die AfD-Sympathisanten und -mitglieder mit einer kleinen Spende das Vermögen der AfD stabilisieren können. Davon abgesehen kann es nicht sein, daß, wie in der Vergangenheit erfolgt, Parteien wie die NPD, die umgenannte PDS, nun die LINKE, die der AfD nahestehende Stiftung die Stiftungsgeldzahlung entgegen der Zahlung an die genannte umgemodelte SED und die NPD verweigert wird (Huch, was für ein Satz!). Leute, rafft die Röcke und spendet der AfD – ist doch nur Geld lt. Habeck. Ich finde, daß diese Zahlung seeehr nachhaltig sein… Weiterlesen »
Der Linksextremismus ist, mit der Einschränkung, dass man über manche Einzelheiten diskutieren darf, die Ideologie des Regimes. Alles, was nicht gegen die Wand drückt, ist aus dieser Sicht rechtsradikal. Die AfD ist konservativ – schon das ist rechtsradikal. Sie ist von Politik und Brüllpresse künstlich für Rechtsextreme attraktiv gemacht worden – trotz ihrer erfolgreichen Gegenwehr gegen rechtsextreme Unterwanderer wird dies als weiterer Beweis für den demokratiefeindlichen und rechtsradikalen Charakter der AfD gesehen. Und sie ist anti-totalitär und stellt sich, soweit möglich, gegen die revolutionäre Destruktion, mit der die „demokratischen Parteien“ und ihre Scharen von „zivilgesellschaftlichen“ Gefolgsleuten, die meist noch extremistischer… Weiterlesen »