Der Staat schafft neue Straftatbestände gegen "Wutbürger” und andere Foto: Paul Klemm

Kriminalisierung von „Leugnern“: Neuer Volksverhetzungs-Paragraph dient der weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während sich die deutsche Bevölkerung mit Energiekrise, drohenden neuen Corona-Beschränkungen, einer nie gesehenen Teuerungslawine und der medialen Dauerwurst Ukraine-Krieg zwangsgeschäftigen muss, nutzt die Politik sang- und klanglos die legalistische Aufrüstung des Linksstaats zur Stummschaltung und Unterdrückung missliebiger oppositioneller Meinungen inner- und außerparlamentarisch… und zwar mit immer raffinierteren Tricks durch die Hintertür.

So hat die Bundesregierung „still und leise“, wie der im August aus der CDU ausgeschlossene Ökonom Max Otte aufmerksam macht, letzten Donnerstag, 20. Oktober 2022 den „Volksverhetzungs”-Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (StGB) still und leise, sang- und klanglos um einen Absatz 5 erweitert, der unter anderem die „Leugnung von Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt – und dies, Achtung, auch bei Versammlungen (!). Damit soll die Einschüchterungs- und Abschreckungslinie gegenüber jedweden kritischen Demonstrationen fortgesetzt werden – und erstreckt sich damit potentiell nun auch auf jene, die etwa in der Ukraine-Politik eine andere Politik fordern.

Vom „Russland-Versteher” zum Volksverhetzer?

Denn hier wird fortan über die Engführung Kritik an der Kriegspolitik – „Russland-Verstehertum” und Leugnung des russischen Angriffskriegs oder russischer Kriegsverbrechen – eine neue Kriminalisierungsoption eröffnet, mit der den Betreffenden der Mund verboten werden könnte. Es drohen hier nämlich Geldstrafen und bis zu drei Jahre Haft. Wörtlich lautet der Paragraph:

„§ 130 Abs. 5 StGB n.F. stellt künftig das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe, wenn die Tat in einer Weise begangen wird, die geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören.”
Kein öffentlicher Aufschrei
Mit dieser bewusst schwammig gewählten Formulierung wird der Regierung ein weiteres Instrument in die Hand gegeben, gegen unliebsame Meinungen und  „subversive“ Ansichten und sonstige Aussagedelikte anhand veritabler Gummi-Definitionen vorzugehen.
Dass jeder öffentliche Aufschrei hierzu ausbleibt, kann entweder als Ausdruck eines erschreckenden politischen Desinteresse oder einer antrainierten Indifferenz der deutschen Mehrheitsgesellschaft verstanden werden. Beides zeugt von einer alarmierenden Entwicklung. (DM)

 

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Bei den Anti-Israel-Demos der Hamas &Freunde gilt das sicher nicht.

Oha, „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, darunter fallen bestimmt nicht die Messermordattacken & Gruppenvergewaltigungen, der, von einer gewissenlosen IM-Erika/FDJ-Kader und CDU-Deutschlandfahnenschmeißerin, Herbeigerufenen & dass Land okkupierende Klientel, was sich hier seit 2015 Asyl erschleicht & die Sozialkassen plündert!!

Last edited 1 Monat zuvor by TINKO

Dieses Gesetz ist von Demokratieleugnern und Kriegshetzern gemacht. – Es ist ganz klar, dass man dies auch auf Verherrlichung der US-Kriege beziehen kann und das sind die NATO-REGIERUNGEN alle !! – Wenn die Protestierenden die Kriegsverbrechen der USA erwähnen und diese verurteilen kann man durch dieses Gesetz nichts gegen Russland erreichen !! – Die Gewaltbereiten sitzen in der Regierung und im Bundestag und rufen zum Krieg gegen Russland auf !! – § 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges – Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr… Weiterlesen »

Die Kriegsverbrechen einer imperialistischen USA hingegen gelten als sakrosankt und werden (fast?) ausnahmslos von der Bundesregierung GEBILLIGT – Straftatbestand erfüllt!
Ach nein, ich vergas, die „bringen die Demokratie“ (Ironie off) und verdienen unsere volle Anerkennung und Unterstützung (kotz).

Diesen Paragraphen bzw. seine neueste Ergänzung sollte mal jemand Kompetentes auf Grundgesetz-Konformität überprüfen.

Kann es noch mehr Diktatur geben? Wir dürfen nur noch betreut denken und haben die Fresse zu halten. Der Sklave trägt Maske und lässt seinen Körper und Geist freiwillig genmanipulieren, was für eine Zeit ist da nur angebrochen.
Kriegsverbrechen der Ukrainer werden unter den Teppich gekehrt, auch wenn sie zum Himmel schreien.
Ich hoffe die Russen werden den Krieg dort bald gewonnen haben.

Als nächstes wird man die Wahlen abschaffen und einen Paragraphen erfinden, so daß sich die Ampel ihr Mandat immer wieder verlängern kann.

Wie der XI PING PONG in China ? Der jetzt freie Bahn hat, um wie Mao China auf Lebenszeit zu regieren.? Tja da verstehe ich langsam warum ausgerechnet die Grünen die KPC, die ideologische Gleichschaltung Chinas, seine Gesetze, die Totalüberwachung und das Social Scoring so gut finden. Laut dem begnadets dem Wirtschaftsminister im besten Deutschland aller Zeiten seit Ludwig Ehrhardt, Insolvenz-Minister Robert Habeck von den Grünen kann man doch in China sehr viel leichter und schneller regieren als in einer Demokratie. Da dauert alles viel länger und man muss erst Andersdenkende mühsam überzeugen oder sozial ausgrenzen. Beides kostet Zeit viel… Weiterlesen »

Last edited 1 Monat zuvor by Zweifler

Bereits jetzt werden die Wahlen mit allen Mitteln manipuliert, siehe Berlin.

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