Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Anstatt mal auf die Vollbremse zu treten, die Grenzen dicht zu machen, um hier das ohnehin schon zerrüttete Sozialsystem zu stabilisieren, fordern die Politiker weitere Unterstützung vom Steuerzahler für ihre unverantwortliche Flüchtlingspolitik. So, als ob die Leute auch so schon keine Probleme hätten:
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen pocht der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterbringung. „Aus den Kommunen höre ich, dass die Flüchtlingsunterbringung aktuell noch herausfordernder ist als 2015 und 2016“, sagte Weil der „Rheinischen Post“ (Freitag). Zwar seien viele ukrainische Flüchtlinge bei Privatleuten untergekommen.
„Aber die öffentlichen Kapazitäten sind vielerorts dennoch bereits jetzt ausgeschöpft“, so Weil. Er sehe den Bund in der Verantwortung, einen „deutlich höheren“ Anteil der Kosten zu übernehmen. „Wir als Länder müssen das auch bereits tun“, so der niedersächsische Ministerpräsident.
Die Flüchtlingsunterbringung liege nicht allein in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Die jetzt bevorstehenden Finanzgespräche seien deshalb sehr wichtig, ergänzte Weil. Angesichts der vielen finanziellen Herausforderungen sei eine Einigung mit dem Bund noch nicht machbar gewesen.
„Ich bestehe aber darauf, dass wir die offenen Punkte noch im Oktober klären“, so Weil.
Dieses Hin-und Her-Geschiebe zwischen Bund und Ländern ist ein reines Täuschungsmanöver, weil der arbeitende Bürger am Ende zur Kasse gebeten wird. Und wenn es mittlerweile schlimmer zugeht als 2015, dann gnade uns Gott. Dann endet hier alles in einer Katastrophe.
Aber das scheint von dieser Bundesregierung so gewollt zu sein, denn wer will schon behaupten, wir würden von Dummköpfen regiert. (Mit Material von dts)
