Gestern war in oldenburger-onlinezeitung.de folgendes zu lesen: „Die Bundesregierung weiß nicht, welcher Anteil des eingespeicherten Gases im Winter für deutsche Unternehmen zur Verfügung steht. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) heißt es: „Kenntnisse darüber, wohin das einzelne eingelagerte Gas fließt, liegen der Bundesregierung nicht vor.“
Dazu paßt folgendes. Vor einigen Wochen bin ich auf eine Statistik des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle vom 15.06.2022 gestoßen. Laut dieser Statistik hat die Bundesrepublik von Januar bis April insgesamt 486,553 Terra Joule Gas verkauft. Das entspricht etwa 135 Mio. kWh bzw. ca. 13 Mio m³ Gas. Zum Vergleich, der Verbrauch für unsere Wohnung betrug im vergangen Jahr 12,195 kWh. Mit dem verkauften Gas könnten wir theoretisch mehrere tausend Jahre die Wohnung heizen und Warmwasser erzeugen.
Ich habe daher die zuständige Abteilung Erdgasstatistik beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Referat 423 – Mineralöl und Gase, Satellitendatensicherheit, innovativer Schiffbau in Eschborn angeschrieben und mit folgendem Wortlaut um Erklärung gebeten:
Sehr geehrte Damen und Herren,
bekanntlich hat Wirtschaftsminister Habeck am 23.06.2022 die Warnstufe des Notfallplanes Gas ausgerufen. Es besteht Gasknappheit. Laut Ihrer Statistik https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Energie/egas_entwicklung_1991.html ist aber zu entnehmen, daß Deutschland von Januar bis April 2022 486,553 Tj Gas exportiert hat. Das sind ca. 135 Mio. kWh bzw. ca.13 Mio. m³ Gas. Wie kann es sein, daß Deutschland trotz Gasmangel für die eigene Industrie und die eigenen Haushalte dennoch Gas exportiert???
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Schlawig
Daraufhin bekam ich folgende Antwort des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:
Sehr geehrter Herr Schlawig,
Ziel der Erdgasstatistik des BAFA ist das monatliche Aufkommen und den Export von Erdgas zu erfassen sowie den Grenzübergangspreis für deutsche Erdgaseinfuhren zu ermitteln. Aufgrund dieser Ausrichtung basiert die Erdgasstatistik des BAFA auf Angaben zu Handelsbewegungen. Konkret sind dies Meldungen zu zollrechtlichen oder umsatzsteuerrechtlichen Abgabentatbeständen (z. B. Zoll bei Lieferungen aus Ländern außerhalb der EU, Umsatzsteuer bei Lieferungen im EU-Binnenmarkt).
Bitte beachten Sie jedoch, dass die dem BAFA gemeldeten Importmengen Verzerrungen unterliegen können, da sie zum Teil auf freiwilligen Angaben beruhen, die die Unternehmen dem BAFA zur Verfügung stellen. Umfassende amtliche Daten zum Handel mit Erdgas werden nicht vom BAFA veröffentlicht. Bitte wenden Sie sich hierfür an das Statistische Bundesamt, das gemäß Außenhandelsstatistikgesetz eine Bundesstatistik über den Warenverkehr mit dem Ausland durchführt.
Das BAFA hat keinen Einfluss auf die importierten und exportieren Mengen an Erdgas. Wir erfassen nur die Mengen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Yvonne Abraham
– Referat 423 –
Mineralöl und Gase, Satellitendatensicherheit, Förderung innovativer Schiffbau
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn
Ich fragte also beim Statistischen Bundesamt (Destatis) an und bekam folgende Antwort:
Sehr geehrter Herr Schlawig,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. Juli 2022.
Bei dem von Ihnen genannten Link handelt es sich um eine Veröffentlichung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Wir haben den Auftrag, statistische Informationen bereitzustellen und zu verbreiten. Diese Informationen müssen objektiv, unabhängig und qualitativ hochwertig sein. Wir können Ihnen Daten zu Export- und Import aus dem Bereich Außenhandel zur Verfügung stellen, es liegen uns aber keine Gründe vor, warum Deutschland Gas exportiert. Möglicherweise kann Ihnen das Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, https://www.bafa.de/DE/Home/home_node.html, die gewünschten Auskünfte erteilen.
Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.
Bitte nutzen Sie dafür unser Kontaktformular https://www.destatis.de/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Jutta Hiemer
Man bekommt den Eindruck, daß in den Ministerien und Amtsstuben zwar Leute sitzen, viele Leute, diese aber nicht wissen was sie tun. Es kann nicht angehen, daß das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nicht weiß, welche Waren exportiert werden und wohin sie geliefert werden. So ein Amt ist schlicht und ergreifend überflüssig. Ebenso das Wirtschaftsministerium. Es ist doch ein Witz, daß keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wohin das Gas, welches vermutlich auch bezahlt wurde, geliefert und wie es rückvergütet wird. Oder verschenkt die Bundesregierung dieses Gas ganz und gar? Viele Fragen, keine Antworten. Wie will man eine Prognose für den bevorstehenden Winter abgeben, wenn man nicht weiß, wieviel und ob überhaupt Gas zur Verfügung steht? Frei nach dem Motto: „Prognosen sind schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen.“
Diese Regierung gehört demokratisch aus dem Amt gejagt, weil sie erstens fremden Herren dient und zweitens darüber hinaus auch noch total unfähig ist.
