Die Reiter der grünen Apokalypse Foto: Collage

Ukrainiekrieg: Scholz redet mit Putin, die Grünen wollen ihn besiegen

Der Partei der Kriegstreiber, die Grünen, wollen mit aller Macht verhindern, dass das Leiden der Ukrainer ein schnelles Ende findet. Sie fallen auf die Propaganda von Selenskij rein, oder unterstützen diese sogar noch:

Angesichts der ukrainische Militäroffensive gegen die russische Besatzungsmacht hat Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann die Bundesregierung vor „Zögerlichkeit“ bei den Waffenlieferungen gewarnt. „Wir dürfen Putins Aggression nicht mit Zögerlichkeit begegnen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Gemeinsam im Bündnis agieren und jeden Tag prüfen, ob wir mehr leisten können, die Ukraine in diesen kritischen Momenten zu unterstützen. Darum muss es uns jetzt gehen.“ Haßelmann hob hervor: „Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf ein freies Land mitten in Europa. Es ist auch ein Angriff auf unsere Friedens-und Sicherheitsordnung in Europa.“

Von welcher Friedensordnung faselt die Dame eigentlich. Die EU, die Bundesregierung führt schon lange einen Krieg gegen das eigene Volk, zwar – noch – nicht mit Waffen, dafür aber Steuern und Abgaben, mit Freiheitsbeschränkungen (siehe Corona-Maßnahmen und Demoverbote) und mit ihrer vernichtenden und islamisierten Migrationspolitik.

Der Koalitionspartner, die SPD, versucht zumindest, den diplomatischen Weg nicht ganz zu versperren und einen Weltkrieg zu verhindern:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen hat am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Das teilte das Bundeskanzleramt mit. Das Gespräch sei im Nachgang zu dem Telefonat des Bundeskanzlers mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj am letzten Mittwoch erfolgt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Das Gespräch mit Putin habe 90 Minuten gedauert und sei „dem andauernden russischen Krieg gegen die Ukraine und seinen Folgen gewidmet“ gewesen. Dabei teilte das Kanzleramt im Grunde nur mit, was der Kanzler gesagt hat, Aussagen Putins oder dessen Antworten wurden nicht wiedergegeben. Der Bundeskanzler drängte demnach den russischen Präsidenten darauf, „dass es so schnell wie möglich zu einer diplomatischen Lösung komme, die auf einem Waffenstillstand, einem vollständigen Rückzug der russischen Truppen und Achtung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine basiert“, so die Mitteilung des Kanzleramts.

„Der Bundeskanzler betonte, dass etwaige weitere russische Annexionsschritte nicht unbeantwortet blieben und keinesfalls anerkannt würden.“ Und weiter: „Der Bundeskanzler forderte den russischen Präsidenten auf, gefangengenommene Kombattanten gemäß der Vorgaben des humanitären Völkerrechts, insbesondere der Genfer Abkommen, zu behandeln sowie einen ungehinderten Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sicherzustellen.“ Mit Blick auf die Lage am Atomkraftwerk Saporischschja soll Scholz gegenüber Putin die Notwendigkeit betont haben, die Sicherheit des Atomkraftwerks zu gewährleisten.

„Der Bundeskanzler forderte in diesem Zusammenhang, jegliche Eskalationsschritte zu vermeiden und die im Bericht der Internationalen Atomenergieagentur empfohlenen Maßnahmen umgehend umzusetzen“, so die Erklärung aus dem Kanzleramt. Scholz und Putin sollen zudem über die globale Lebensmittellage gesprochen haben. „Der Bundeskanzler hob die wichtige Rolle des Getreideabkommens unter der Ägide der Vereinten Nationen hervor und appellierte an den russischen Präsidenten, das Abkommen nicht zu diskreditieren und weiter vollständig umzusetzen.“

Der Bundeskanzler und der russische Präsident sollen vereinbarten haben, „weiterhin in Kontakt zu bleiben“, wie es zum Ende der Erklärung aus dem Kanzleramt hieß.

Ob das was bringt, ist natürlich fraglich. Solange die selbstmörderischen Boykottmaßnahmen, die eigentlich nur zu Lasten der deutschen Bürger gehen, nicht beendet werden, wird sich hier nichts bewegen. Putin weiß schließlich, welche Triumphe er in der Hand hat und welche Luschen seine Gegner in den Händen haben.

Leider zeigt sich aber auch die FDP als Kriegstreiber-Partei:

Vor ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union an diesem Mittwoch hat die FDP die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken. „In dieser entscheidenden Phase des Krieges ist es von überragender Bedeutung, dass wir als Europäer nicht nachlassen in diesem Engagement“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich erwarte daher, dass die Kommissionspräsidentin in ihrer Rede neue Vorschläge macht, wie Kiew jetzt schnell, konkret und noch gezielter unterstützt werden kann – auch in puncto Waffenlieferungen“, sagte Djir-Sarai.

Außerdem solle die EU „zügig die von der Ukraine jetzt schon benötigten Wiederaufbauprogramme auf den Weg bringen“. So ist die Logik: Erst wird dafür gesorgt, dass aus der Ukraine eine Kriegswüste wird und dann dürfen die europäischen Steuerzahler wieder bluten, damit irgendein Land modernisiert wird – im Sinne des Great Resets. (Mit Material von dts)

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