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Parlamentarischer Bürgerkrieg um Bürgergeld

Mit seiner Bürgergeld-Idee kann Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nur eines im Sinn haben: Er will die Wirtschaft vollends zerstören, das Sozialsystem sprengen, um dann weiterhin nach Fachkräften aus dem Ausland zu rufen, die sich dann ebenfalls in der Hängematte ausruhen, weil es sich in Deutschland nicht mehr lohnt, zu arbeiten.

Doch jetzt regt sich immer mehr Kritik. Immer mehr Leute erkennen, dass hier jemand die DDR wiederhaben will, oder das venezuelische Armutsmodell vor Augen hat:

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld als „fatales Signal“ kritisiert. „Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können“, sagte IW-Arbeitsökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen sei aber problematisch und weiche dieses Prinzip auf.

„Es ist eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken.“ Und weiter: „Sehr kritisch“ sei auch die Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und bei den Kosten der Unterkunft zu sehen, sagte der Experte des arbeitgebernahen Instituts. „Das führt dazu, dass manche Bezieher von Bürgergeld bessergestellt sind, als manche Menschen, die arbeiten und diese Sozialleistung so mit ihren Steuergeldern finanzieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage“, sagte Schäfer. „Ebenso wie mit der Vertrauenszeit wird damit ein fatales Signal gesetzt: Nämlich, dass sich Menschen in der Grundsicherung erst einmal Zeit lassen können. Nichts wäre falscher als das.“

Jeder Tag außerhalb des Arbeitsmarkts sei für die Betroffenen schlecht und schade ihren Chancen, eines Tages wieder ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu gestalten.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das geplante Bürgergeld in Höhe und Ausgestaltung kritisiert. „Das Bürgergeld ist der völlig falsche Ansatz“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Es brauche Motivation für Fleiß und Motivation, einer Arbeit nachzugehen.

„Ich finde, es muss im Land sich auch Leistung lohnen – wer hart arbeitet, der muss auch mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“, so Söder weiter. Mit dem Bürgergeld sei aber genau das nicht mehr sichergestellt, findet der Ministerpräsident: „Wenn das Bürgergeld dazu führt, dass man in München, wenn man arbeiten geht, zum Beispiel als Friseurin, praktisch weniger hat, als wenn man von dieser neuen staatlichen Leistung profitiert, dann ist das der völlig falsche Ansatz.“ Wer tatsächlich arbeitsunfähig sei, der habe natürlich die volle Unterstützung des Staates verdient, so Söder.

Aber bei allen anderen müsse es bei Nicht-Kooperation mit den Ämtern und Jobcentern auch Sanktionsmöglichkeiten geben: „Da muss doch die Möglichkeit gegeben sein, dass man nachfragt, ob er nicht seinen Beitrag zur Gesellschaft erbringen kann.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hingegen begrüßt natürlich das neue Bürgergeld, hält die geplanten Regelsätze jedoch für zu niedrig. „Denn die Betroffenen leiden schon jetzt unter explodierenden Preisen und einer immer weiter steigenden Inflation“, sagte die SoVD-Vorstandvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir können sie jetzt nicht damit allein lassen.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit der Einführung des Bürgergelds den bisherigen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro auf rund 500 Euro erhöhen. Davon sei sie „enttäuscht“, sagte Engelmeier. „Hier bleiben wir bei unserer Forderung: 650 Euro ab dem 1. Januar und 100 Euro sofort für den Übergang.“

Es sei aber gut, dass das Bürgergeld nun komme. „In der Krise verlieren viele Menschen unerwartet ihre Arbeit – sie müssen nun nicht mehr ihr Vermögen verbrauchen oder sofort umziehen“, sagte Engelmeier. „Das gibt den Menschen Sicherheit und gleichzeitig die Chance, sich auf das Wesentliche konzentrieren zu können: ihre Jobsuche.“

Die Regelsätze gerade für Kinder nur minimal anzuheben, reiche aber nicht aus. „Wir brauchen die Kindergrundsicherung – und zwar so schnell wie möglich.“

Wichtig für Hubertus Heil wird es sein, dass seine Botschaft (Geld verdienen, ohne zu arbeiten) in die Welt hinausposaunt wird, damit auch der letzte arme Mensch am hintersten Ende dieses Erdballs sich aufmacht ins Sozial-Paradies Deutschland. (Mit Material von dts)

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