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EU für die Tonne: Mehrere Nachbarländer verweigern Gas-Solidaritätsabkommen

Jeder, der bis Drei zählen kann, weiß auch, warum damals diese EU gegründet wurde: Um den Deutschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und das mühsam erarbeitete Steuergeld „solidarisch“ auf die anderen Länder zu verteilen. Allerdings macht der energiepolitische Sonderweg der Ampel es auch den Nachbarländern schwer, jetzt, in dieser Krisenzeit Solidarität zu zeigen. Ziemlich verfahren, diese Situation. Und ein Beweis, dass die EU nicht mal den leichtesten Stresstest übersteht.

Mehrere Nachbarländer wollen derzeit keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen in Notsituationen abschließen. Das geht aus einem schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie hervor, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Bis dato hat Deutschland mit Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen abgeschlossen“, heißt es in dem Bericht.

„Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns.“ In den Solidaritätsverträgen sollen eigentlich Prozesse und gegenseitige Verpflichtungen über Lieferungen von Erdgas geregelt werden, die „zur Gewährleistung der lebenswichtigen Erdgasversorgung geschützter Kunden (Haushaltskunden, soziale Dienste, im weiteren Sinn: Netzstabilität gewährleistende Gaskraftwerke)“ gebraucht würden, heißt es in dem Papier. „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage (Versorgungssituation Gas) und einer gestiegenen Gaskrisenanfälligkeit ist dies problematisch, da ein erheblicher Baustein der EU-Gaskrisenresilienz in Form der Mechanismen der bilateralen Verträge nicht greifen würde“, schreibt das Ministerium von Robert Habeck (Grüne).

Derzeit laufen Verhandlungen mit Tschechien und Italien. Doch auch diese Gespräche gestalten sich schwieriger als gedacht. „Die italienische Seite kann aber erst wieder nach den Parlamentswahlen aktiv werden“, heißt es.

Zudem strebt Deutschland ein trilaterales Abkommen an, an dem neben Italien auch die Schweiz beteiligt wäre. „Es ist derzeit nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt ein derartiges Abkommen unterzeichnet werden kann“, heißt es. Konkret scheitern die Verhandlungen laut des Berichts häufig an den geplanten Entschädigungsregeln: „Sollte Gas in Deutschland enteignet werden müssen, um es den Nachbarländern zur Verfügung zu stellen, so müsste Deutschland den enteigneten Unternehmen u.a. Entschädigung für das Gas und ausgefallene Produktion zahlen; insbesondere die genannten Staaten lehnen diese auf Reziprozität basierende Regelung ab.“ Auch die Verhandlungen mit Tschechien stocken offenbar aus diesem Grund. „Aktuell sind kaum Fortschritte bei einer Verhandlungsaufnahme für bilaterale Solidaritätsabkommen zu erwarten“, schreibt Habecks Ministerium.

„Bilaterale Solidaritätsverträge werden voraussichtlich nicht abgeschlossen und weiterverhandelt werden können, sofern sich Deutschland nicht entscheidet, auf Entschädigungen für geliefertes Gas zu verzichten bzw. wenn Nachbarstaaten nicht von ihrer Einstellung abrücken, keine oder eine finanziell eingeschränkte Entschädigung zu zahlen für das Gas, das sie erhalten werden.“ Die Opposition sieht eine Mitverantwortung bei der Bundesregierung für die festgefahrenen Verhandlungen. „Die Zurückhaltung der EU-Partner bei den Solidaritätsabkommen zeigt, wie sehr die Bundesregierung schon Vertrauen in Europa verspielt hat“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Welt“ dazu.

„Während wir beispielsweise Gas über die Niederlande und Belgien beziehen, schaltet die Ampel die deutschen Kernkraftwerke aus und mindert damit den deutschen Beitrag zur europäischen Energieversorgungssicherheit.“ Dieser „nationale Alleingang“ schade dem deutschen Ansehen. „Das Unverständnis mancher europäischer Partner in den Verhandlungen mit Deutschland ist nachvollziehbar“, so Spahn.

Die EU ist kaputt. Die EU kann weg. Und die Ampel gleich mit. (Mit Material von dts)

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