Heute sortieren wir mal alles von links nach rechts ein (Symbolfoto: Von Heiko Kueverling/Shutterstock)

Der Staat als lausiger Unternehmer?

Ein Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Frage einer möglichen Insolvenzwelle hat in den Reihen der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. „Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften“, erklärte der CSU-Generalsekretär Martin Huber am Mittwoch.

In der ARD-Sendung „Maischberger“ am Dienstagabend hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren.“ Robert Habeck empfiehlt Handwerkern, Händlern und produzierenden Unternehmen einfach aufzuhören, damit sie nicht in die Pleite rutschen. Das ist grüne Wirtschaft – Stillstand. Übersetzt heißt das:„ Schließen Sie einfach Ihren Laden für ein paar Monate. Die bestellten Waren, wie frische Blumen, Hefe oder was Sie sonst so benötigen – lagern Sie im Keller und im Sommer befördern Sie die gelagerten Dinge ans Tageslicht und öffnen erneut das Geschäft. Mitarbeiter schicken Sie für ein halbes Jahr nach Hause und wenn Sie diese brauchen, stehen die mit viel Glück noch zu Verfügung. Selbst beim beste Online Casino Deutschland  ist mehr Glück zu erwarten, als dass Mitarbeiter sich brav in die Ecke stellen und auf eine erneute Eröffnung hoffen.

Ein Wirtschaftsminister ohne Wirtschaft

Ein Wirtschaftsminister empfiehlt, einfach aufzuhören mit Wirtschaft. Ende. Einfach so. Wer braucht schon Blumen oder frische Brötchen? Habecks Plan für Deutschland – die Stilllegung seiner Wirtschaftsbereiche bis auf das Allernotwendigste zum Überleben ist kein Zufall. Denn Robert Habeck verdankt seine ökonomischen Vorstellungen einer Frau, die er selbst „eine Macht, eine Autorität“ nennt: Mariana Mazzucato. Sie möchte den Staat als Unternehmer, der im Prinzip über alles entscheidet.

Im Vergleich zu dem, was Habeck und Mazzucato umzusetzen gedenken, müssen wir uns die DDR als freie Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft als unglaublich erfolgreich vorstellen. Es geht nicht um Freiheit, sondern um Kontrolle und darum, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben, was sie zu essen und zu trinken, und wie sie zu atmen haben. Auch zu atmen, denn Mazzucato fordert die „Ausgabe von CO-2 Ausweisen, damit jede Person ihre Klimabilanz überwachen kann“.

Habeck zitiert Stalin

Bei Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen klingt Mazzucatos Mission so: Die öffentliche Hand, der Staat gibt vor, wo auch Bürger und Unternehmen zu investieren haben. Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur, wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen. Also nur der, der alle Klimaziele und den CO2-Ausweis perfekt erfüllt, bekommt die Möglichkeit sein Unternehmen fortzuführen.

Im Grunde zitiert er damit Stalin, wenn er meint, dass die Freiheit der Märkte erst dann gefragt ist, wenn die Politik den Unternehmen die richtige Richtung gewiesen hat. Stalin bemerkte seinerzeit: Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles.

Mazzucato behauptet, ihre Argumente für die Wirksamkeit staatlicher Forschungs- und Entwicklungsausgaben gründeten auf der Evidenz der Fakten. Bei näherem Zusehen erweist sich ihre Beweiskette jedoch als ziemlich brüchig. Dies vor allem, weil sie sich eines sehr weitgefassten Begriffs von „Industriepolitik“ bedient, der auch die unbeabsichtigten Folgen staatlicher Interventionen mit einschließt, so eine kritische Analyse der Austrian Institute of Economics and Social Philosoph. Zudem konzentriert sie sich nur auf die USA des 20. Jahrhunderts, meint aber auf dieser Grundlage allgemeingültige Gesetze aufstellen zu können. Letztlich misslingt es ihr aber, den Beweis dafür zu erbringen, dass einzelne staatliche Interventionen, deren Nützlichkeit sie so sehr rühmt, tatsächlich mit der Absicht vorgenommen wurden, die von ihr gepriesenen Ergebnisse zu erzielen.

Mazzucato hat zwar keine rationalen Argumente, die braucht sie aber auch nicht, weil sie mit dem Weltuntergang-Argument auftrumpfen kann. Schließlich haben wir vollkommen neu zu leben, wenn wir nicht gestern schon gestorben sein wollen.

Weiterführende Links:
Mariana Mazzucatos Mondmission … [Der Freitag]
Alberto Mingardi • Eine kritische Analayse von Marianna Nazzucatos … [Austrian-Institute PDF]

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