Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einem weiteren Entlastungspaket in diesem Jahr eine Absage erteilt und lässt damit die Bürger alleine auf den Horrorkosten sitzen. „In diesem Jahr ist das ein Paket von über 30 Milliarden Euro gewesen. Mehr kann der Staat nicht. Auch der deutsche Staat hat Grenzen dessen, was er finanziell schultern kann“, sagte Lindner am Dienstag RTL/ntv. Lindner sagte, dass man die Staatsausgaben reduzieren und „raus aus den Schulden“ kommen müsse: „Im nächsten Jahr, das ist auch mein Vorschlag, gibt es ein neues Entlastungsprogramm für das Jahr 2023.“ Mit Blick auf steigende Wohnnebenkosten werde man zwar prüfen, ob es weitere Maßnahmen geben müsse, allerdings seien Mieter in Deutschland bereits „sehr geschützt“.
Lindner sagte zudem, er sei gegen eine Verlängerung oder ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets: „Ich halte davon nichts. Ich bin gegen eine Gratis-Mentalität. Und das noch mit Steuergeld zu subventionieren, halte ich auch für ungerecht.“
Lindner begründete seine Aussagen damit, dass zwar die Menschen in den Städten von so einem Ticket profitierten, aber: „Wissen Sie, wer das finanziert? Das finanziert die Familie mit einem mittleren Einkommen, die auf dem Land lebt, Steuern zahlt, keinen Bahnhof hat und auf das Auto angewiesen ist.“ Lindner schlug hingegen vor, sowohl Tankrabatt als auch 9-Euro-Ticket auslaufen zu lassen und wiederum die „Entfernungspauschale“ zu erhöhen. Dies sei nicht nur für Autofahrer gedacht, auch mit anderen Verkehrsmitteln würden Pendler davon profitieren, so Lindner: „Das ist mein Angebot.“
Da hat er zwar Recht, aber dass der Staat Grenzen hat, für das, was er finanziell schultern kann, ist eine üble Lüge. Für den Kampf gegen Rechts, für Waffen und für Entwicklungshilfe an reiche Länder ist genügend Geld vorhanden. Hier könnte Lindner auch mal was abzwacken. Tut er aber nicht. (Mit Material von dts)
