AfD zeigt RBB-Vorsitzende Schlesinger wegen Korruption an

Gegen Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB, Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film und seit Jahresbeginn auch ARD-Vorsitzende, gegen ihren Ehemann Spörl und den Chefaufseher Wolf, also Mitglied einer dekadenten Elite, die glaubt, konsequenzlos sich dieses Land und ihre Bürger zur Beute machen zu können, wurde nun Strafanzeige erstattet. Die Brandenburger Korruptions-Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Anzeige von der AfD-Fraktion gestellt wurde.

Es sind schwere Vorwürfe gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk Berlin-Brandenburg RBB. Im Zentrum der Affäre: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger. Die Lady ist derzeit auch Vorsitzende des Aufsichtsrats der ARD-Produktionsfirma Degeto Film und seit Jahresbeginn ARD-Vorsitzende.

Es geht um fragwürdige Beraterverträge, Vetternwirtschaft, Privatessen auf Kosten des Senders und um das Megagehalt der Frau Schlesinger in Höhe von 303.000 Euro, wobei kürzlich dieses erst um 16 Prozent erhöht wurde. Zuerst berichtete die Medienplattform „Business Insider“, dass RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf, der auch Aufsichtsratschef der Messe Berlin ist, den Ehemann von Schlesinger als Berater und Autor für die Messe vorgeschlagen haben soll – was der Familie Schlesig Honorare von mehr als 100.000 Euro aufs Konto gespült haben soll. Ein Bekannter von Wolf wiederum soll als Berater für die Errichtung des Digitalen Medienhauses des RBB engagiert worden sein. Das Großvorhaben des Senders, dessen nach wie vor unklarer Kostenrahmen inzwischen von der brandenburgischen CDU hinterfragt wird, war am Montag überraschend gestoppt worden. Zu Wochenbeginn berichtete die Welt, dass damit auch ein geplanter Kredit des Senders in Höhe von 31 Millionen Euro bei einer Privatbank ausgesetzt wurde.

Schlesinger hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe zu Beginn des Monats davon gesprochen, dass diese nicht haltbar seien und sie dagegen rechtlich vorgehen werde.

In dieser Woche hatte sich nun der Brandenburger Landtag in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen um den Selbstbedienungsladen rund um Schlesinger und Co. befasst. Die Sondersitzung wurde durch die AfD veranlasst. Allein: Frau Schlesinger und Co. befanden es nicht für notwendig, überhaupt zu erscheinen.

Wie die BZ berichtet, hat die AfD am Donnerstag im Brandenburger Landtag Anzeige bei der Brandenburger Korruptions-Staatsanwaltschaft in Neuruppin gegen Schlesinger, Ehemann Spörl und den Verwaltungsrat Wolf gestellt. Der RBB bestätigte dies, wie die Staatsanwaltschaft auch.

Wörtlich heißt es dort: „Oberstaatsanwalt Winter sagte dem rbb, es handele sich um Anzeigen unter anderem wegen des Verdachts der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist in Brandenburg Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruptionskriminalität. Oberstaatsanwalt Winter erklärte: Ob tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, müsse die Staatsanwaltschaft Berlin entscheiden, weil der rbb hier seinen juristischen Geschäftssitz hat.“

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