Die Corona-Impfpflicht in Österreich wird ausgesetzt. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch. Demnach hatte zuvor eine Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht einen ersten Bericht vorgelegt.
Österreich setzt die diktatorische Corona-Impfpflicht aus. Die Impfpflicht sei bei der vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Mittwoch in Wien. Basis für die Entscheidung sei der Bericht einer Expertenkommission. In drei Monaten solle neu entschieden werden, so die als Drohung zu verstehende Ankündigung des grünen Gesundheitsministers Johannes Rauch.
Eigentlich sollte die Impfpflicht in der Alpenrepublik ab dem 15. März scharf gestellt werden. Ungeimpften sollten dann Strafen drohen. Das österreichische Parlament hatte die Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht Ende Januar beschlossen. Deutliche Fortschritte bei der Corona-Impfkampagne gab es aber seitdem aber kaum. (SB/mit dts).
