Die Dynamik, die unweigerlich in einen Atomkrieg führt, ist deutlich und wohl nicht mehr aufzuhalten. Zu kriegsgeil sind auf der einen Seite Wladimir Putin und auf der anderen Seite die westlichen Politiker, insbesondere ihre Versager.
Denn ein Atomkrieg ist das wohl beste Ablenkungsmanöver, um den drohenden, ja unausweichlichen wirtschaftlichen Zusammenbruch im eigenen Land zu kaschieren. Also wird die überlebensnotwendige Diplomatie beiseite gestellt und eskaliert und provoziert, wo es nur geht. Die Folgen werden die Europäer tragen, während sich die Verantwortlichen – wie immer – rechtzeitig in Deckung begeben. Ob sie nun Putin oder Scholz heißen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich zum Beispiel jetzt – zu einem sehr günstigen Zeitpunkt – für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie am Sonntag: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Zudem betonte sie, dass es bereits mehrere Bereiche der Zusammenarbeit gebe. Wo die EU ist, ist auch die Nato nicht mehr weit. Und genau das ist das Planspiel von dieser Dame. Und genau deshalb will sie ja auch RT und Sputnik verbieten lassen.
Man muss sich das ungefähr so vorstellen. Man fährt mit der U-Bahn und von Station zu Station und dabei rücken immer mehr Leute, die man nicht mag, Einem näher auf den Pelz. Was macht man in dieser Situation? Wehrt man sich bereits vor dem ersten direkten Angriff (die Reacher-Variante)? Wartet man ab, bis das eigene Kinn blutet? Oder knickt man im vorauseilenden Gehorsam schon vor der ersten „zarten“ Berührung ein?
Wie aber reagiert erst jemand wie Putin, der offensichtlich angeschlagen ist und nun von allen Seiten in die Enge getrieben wird? Wird er sich bei allen entschuldigen und mit gesenktem Haupt die Ukraine verlassen, oder wird er wild um sich schlagen. Dreimal dürfen wir raten.“
Hier geht es wahrlich nicht darum, etwas zu relativieren oder anzuerkennen. Hier geht es einzig und alleine um den psychologischen Aspekt, der bei Staatsführern allerdings etwas größere Ausmaße hat.
Putin wird auf jeden Fall weiter provoziert:
Die EU wird knapp eine halbe Milliarde Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine bereitstellen. Das teilte der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell nach einem außerordentlichen Treffen der EU-Außenminister am Sonntag in Brüssel mit. Polen habe dabei angeboten, als logistische Drehscheibe für den Transport und die Verteilung der Waffen zu fungieren.
Zudem beschlossen die EU-Außenminister weitere Maßnahmen gegen Russland und Personen mit Schlüsselrollen im System Putins. Neben der Schließung des EU-Luftraums für russische Flieger setzten die Länder-Vertreter weitere russische Oligarchen und politische Persönlichkeiten auf die Sanktionsliste.
Und worum geht es eigentlich?
Anleger wetten auf eine niedrigere DAX-Eröffnung am Montagmorgen, wobei das Minus im außerbörslichen Wochenendhandel noch vergleichsweise moderat ausfiel. Bei der Wertpapierhandelsbank „Lang und Schwarz“ wurde der DAX Stand Sonntagabend, 19 Uhr, auf 14.438 Punkte taxiert, das ist nur ein knappes Prozent unter Xetra-Schluss vom Freitag. Umsatzspitzenreiter waren mit Abstand die nicht im DAX notierten Anteilsscheine des Rüstungskonzerns Rheinmetall, die dabei übers Wochenende über 20 Prozent gegenüber Xetra-Schluss vom Freitag nach oben schossen.
Dahinter der DAX-Konzern Airbus, der ebenfalls Rüstungsgüter herstellt, und dessen Anteilsscheine am Sonntagabend rund 17 Prozent teurer waren als am Freitag. Anleger spekulieren wohl, dass von den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Militär-Mehrausgaben in Milliardenhöhe einiges bei diesen Unternehmen hängen bleibt.
Hier weitere aktuelle Meldungen von der Front:
DIHK rechnet mit Lieferschwierigkeiten in Autoindustrie
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, rechnet in Folge des Ukraine-Krieges mit einer Verstärkung der Lieferschwierigkeiten in der Automobilindustrie. „Beim Palladium ist Russland hinter Südafrika die Nr. 2 auf dem Weltmarkt. Wenn das nicht mehr aus Russland geliefert werden kann, drohen in einzelnen Wirtschaftssektoren massive Störungen. Dann entsteht tatsächlich die Gefahr, dass es zu Lieferverzögerungen bei Autos kommen kann“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Palladium wird in der Automobilindustrie für den Bau von Katalysatoren benötigt.
Besorgt zeigte sich der DIHK-Präsident über die hohe Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie. Während man bei Erzen und Edelmetallen auf andere Lieferanten zurückgreifen könne, habe man beim Erdgas kaum Alternativen. „Norwegen ist mit seinen Gaslieferungen an uns bereits am Limit und könnte einen Ausfall nicht kompensieren. Die Amerikaner wollen mit Flüssiggas zwar unterstützen. Aber auch darüber könnten wir die fehlenden Mengen nicht ausgleichen“, sagte Adrian. Trotzdem habe er „volles Verständnis“ dafür, dass die Bundesregierung die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestoppt habe.
Auswirkungen in Folge des Konflikts erwartet Adrian auch auf die Handelsbeziehungen von Deutschland und China. „Russland wird versuchen, durch seine Beziehung zu China zu kompensieren, was aus dem amerikanischen und europäischen Raum ab jetzt wegfällt – etwa technologische Lieferungen aus dem Bereich der Industrie und des Maschinenbaus“, sagte Adrian. Die genauen Auswirkungen der Folgen auf die deutsch-chinesischen Beziehungen würden sich aber noch nicht beziffern lassen.
IW-Chef hält vollständigen Swift-Ausschluss Russlands für machbar
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält eine Ausweitung der Swift-Blockade auf alle russischen Banken für machbar. „Ein voller Ausschluss aus Swift mag notwendig sein und sollte keinesfalls ausgeschlossen werden. Die Lücken, die das russische Gas lässt, sind zu schließen durch zum Beispiel LNG. Die deutsche Leitungsinfrastruktur gibt uns eine hinreichende Flexibilität“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montag).
Der IW-Chef geht davon aus, dass der beschlossene Swift-Ausschluss einiger russischer Banken bereits wirkt: „Die damit dokumentierte Entschlossenheit gegenüber dem Aggressor Putin wird sicher auf mittlere Sicht spürbare Folgen für die russische Volkswirtschaft haben. Die jetzigen Sanktionen treffen auf eine ohnehin geschwächte, weil nicht entwickelte russische Volkswirtschaft. Die Devisenreserven und der Staatsfonds können nur kurzfristig lindernd wirken. Ob China als Helfer Russlands auftritt, wird angesichts der eindrucksvollen westlichen Geschlossenheit immer fraglicher.“ Hüther erinnerte daran, dass sich das Pro-Kopf-Einkommen schon seit den Russland-Sanktionen 2014 viel schlechter entwickelt: Lag das Pro-Kopf-Einkommen 2013 in Deutschland 2,2 mal so hoch wie in Russland, so war es 2021 bereits 3,8 mal so hoch.
Eon lehnt Stopp von Nord Stream 1 ab
Der Energie-Konzern Eon lehnt die Forderung Polens nach einem Stopp für die Gas-Pipeline Nord Stream 1 ab. „Bei Nord Stream 1 handelt es sich um eine genehmigte und voll operative Gas-Importleitung. Insgesamt sehen wir Nord Stream 1 regulatorisch vollkommen unterschiedlich zu den laufenden Diskussionen um die Nord Stream 2-Leitung, an der wir als Eon nicht beteiligt sind“, sagte der Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Montag).
Eon ist mit 15,5 Prozent an Nord Stream 1 beteiligt. Eons Vergütung sei unabhängig von den Durchleitungen: „Wir bekommen eine feste Vergütung auf das investierte Kapital, unabhängig davon, wie viel Erdgas tatsächlich durchgeleitet wird“, so der Sprecher weiter. „Nach Informationen des Betreibers von Nord Stream 1 wurde die Leitungskapazität sowohl im letzten als auch vorletzten Jahr voll ausgelastet.“
Eon hat die Beteiligung als einen Baustein in sein Pensionsvermögen eingebracht. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte am Samstag gefordert, nach dem Stopp von Nord Stream 2 auch Nord Stream 1 stillzulegen.
DIHK erwartet Stillstand im Handel mit Russland
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, rechnet mit gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsch-russischen Handelsbeziehungen. „Wir erfahren eine sehr weitgehende Blockade in den Wirtschaftsbeziehungen. Ich gehe davon aus, dass erstmal nur noch sehr wenig bis nichts mehr funktioniert“, sagte Adrian den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges würden für die deutsche Wirtschaft „erheblich“ sein. Es gebe „etliche Härtefalle“, in denen in Deutschland ansässige Unternehmen „wegen des Krieges und seiner Folgen in ihrer Existenz bedroht sein werden“, warnte Adrian. Er erwarte, dass die Politik ähnlich wie in der Coronakrise Unternehmen helfe, wenn diese existenziell gefährdet seien.
Einen nennenswerten Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet Adrian nicht. Derzeit seien vor allem Unternehmen hart betroffen, die enge Geschäftsbeziehungen in die Ukraine unterhalten würden, sagte Adrian. „Für Kriegsgebiete gibt es in der Regel keinen Versicherungsschutz.“
In der Ukraine gebe es 2.000 aktive Unternehmen mit deutscher Beteiligung und rund 50.000 Mitarbeitern. Die Ukraine sei aufgrund der Agrarproduktion und der Bodenschätze für Deutschland ein wichtiger Handelspartner, sagte der DIHK-Chef. In Russland seien dagegen Verträge und Investitionen teils durch Instrumente wie die Hermesdeckung abgesichert.
„Das trifft für einen Teil der Exportverträge sowie für etwas ein Drittel der deutschen Investitionen in Russland zu, also rund acht Milliarden von insgesamt 25 Milliarden Euro“, sagte Adrian.
FIFA verhängt Sanktionen gegen Russland
Der Fußball-Weltverband FIFA hat angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine erste Sanktionen gegen Russland verhängt. „Auf dem Gebiet Russlands finden keine internationalen Wettbewerbe statt; „Heimspiele“ werden auf neutralem Boden und ohne Zuschauer ausgetragen“, teilte die FIFA in einem Statement am Sonntag mit. Weiter dürfe der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, an Wettbewerben nur unter dem Namen „russischer Fußballverband (RFU)“ und nicht als „Russland“ teilnehmen und bei Beteiligung von Teams des russischen Fußballverbandes werde künftig weder die russische Flagge gezeigt noch die russische Hymne gespielt.
Die FIFA werde ihren laufenden Dialog mit dem Internationalen Olympischen Komitees (IOC), der UEFA sowie anderen Sportorganisationen fortsetzen, um über weitere Maßnahmen oder Sanktionen bis hin zu einem möglichen Ausschluss von Wettbewerben zu beraten. Der Weltverband wolle noch einmal mit Nachdruck betonen, „dass sie den Einsatz von Gewalt durch Russland bei dessen Invasion in die Ukraine verurteilt“, heißt es in dem Statement.
Lambrecht besorgt über Aktivierung russischer Atomstreitkräfte
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) blickt mit Sorge auf die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Alarmbereitschaft der russischen Atomstreitkräfte. Solche Ankündigungen seien ernst zu nehmen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Man sei „sehr, sehr besorgt und es wird auch in der NATO darüber zu sprechen sein, wie man darauf reagiert, ohne jetzt weiter eskalierend zu wirken, denn darum geht es jetzt auch, einen kühlen Kopf bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation.“
Lambrecht sagte, dass die Bundeswehr trotz bekannter Mängel in der Ausrüstung ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen könne: „Wir haben gerade die Kräfte in Litauen verstärkt um 300 auf dort jetzt fast 1.000. Wir werden eine Battle-Group unterstützen, wahrscheinlich auch führen. Also wir sind ein verlässlicher Partner. Wir haben eine Fregatte, wir haben eine Corvette jetzt auch im Einsatz. Also das ist wirklich ein Beitrag, der auch sehr wesentlich ist in der NATO. Und der auch so wahrgenommen wird. Deswegen kann ich sagen, da, wo wir Zusagen gemacht haben, da können wir diese auch erfüllen“, sagte Lambrecht. Die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine würden ihr Ziel erreichen: „Wir haben Kanäle und Möglichkeiten jetzt das, was zugesagt ist, da geht es ja um Panzerfäuste, da geht es um Flugabwehrraketen, da geht es um Treibstoff. Und wir haben Kanäle das auch noch in die Ukraine zu liefern.“ Lambrecht schloss nicht aus, dass in der aktuellen Lage die NATO den Bündnisfall ausrufen könnte. Sie gehe zwar nicht davon aus, dass Putin ein NATO-Mitglied angreife.
Man müsse aber vorbereitet sein: „Die Eskalation geht sehr schnell. Wir erleben das, dass aus den Worten, aus den Ankündigungen, auch den sehr martialischen Ankündigungen dann auch von Putin Taten folgen. Und deswegen ist es gut, dass wir uns auch immer abstimmen in der NATO, gemeinsam reagieren, nicht einzeln, sondern auch wissen, wie unser gesamtes Vorgehen ist.“
Um eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr zu beschleunigen, kündigte Lambrecht eine Änderung des Vergaberechts an: „Ich habe deswegen heute auch direkt mit meinem Kollegen Justizminister, der ja für das Vergaberecht zuständig ist, darüber gesprochen, da müssen wir ran. Wir müssen auch mehr Verantwortung in die Truppe geben, also auch da die Summen anheben, die direkt dann auch ausgegeben werden können. Das sind nur kleine Maßnahmen, aber sie werden helfen. Sie werden helfen, dass schnell dort auch etwas ankommt, wo es sein muss“, sagte Lambrecht. (Mit Material von dts)
Hier noch ein Kommentar – auf Facebook gefunden:
„Das 2 Größte Parlament der Welt (nur das von China mit über einer Milliarde Bürger ist größer) findet zur Sitzung zusammen. Jeder Satz wird von Beifall begleitet, Scholz dankte Baerbock für das Großartige was sie geleistet hätte (was genau?)und Hofreiter war mit geschlossenen Augen zu sehen. Durch die vielen Phrasen, die von Beifall begleitet wurden, war der faktische Inhalt kaum noch zu verfolgen. Immerhin bedeutet kein russisches Gas ganz praktisch das Kollabieren der deutschen Volkswirtschaft. Als einzigartiger Nettozahler in der Folge auch das Ende der EU wie sie derzeit funktioniert. Hyperinflation, das Ende des Sozialstaates wie wir ihn kennen und finanziert haben und vieles mehr. Die Alternativen zu russischem Gas sind schlicht nicht verfügbar, Windräder und PV-Anlagen hierzulande mit jahrelangen Planungsprozessen belegt. Die wirtschafts- und energiepolitische Traumtänzerei in Deutschland der letzten Jahre rächt sich jetzt bitter. Scholz hat heute phrasenreich nichts Geringeres als den Abschied vom Wohlstand verkündet. Ob es auch der Abschied vom friedlichen Zusammenleben ist, bleibt offen. Polizei und Justiz vermitteln zumindest nicht den Eindruck, als wären sie den kommenden Herausforderungen im Inneren gewachsen. Vereinfacht gesagt drohen wir Putin mit Selbstzerstörung. Ich habe nicht die Hoffnung , dass es ihn beeindruckt. Ich habe dagegen die Befürchtung, dass die gendernden Politik-Schlümpfe in Berlin keine Vorstellungen von den Folgen für unser Land haben. Leider!“
