Ende Juni trafen sich die 16 Bundesverfassungsrichter und das Bundeskabinetts zum geselligen Abendessen bei Angela Merkel. Nun werden weitere Zweifel an der angeblichen Unvoreingenommenheit der Richter laut. Beim gemeinsamen Stelldichein wurde sehr wohl über die Corona-Notbremse gesprochen, über welche die Damen und Herren Verfassungsrichter dann in Karlsruhe zu entscheiden haben.
Das Bundesverfassungsgericht sieht sich mit neuen Befangenheitsvorwürfen wegen des gemeinsamen Abendessens bei Angela Merkel und Mitgliedern der Bundesregierung im Kanzleramt konfrontiert. Eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts bestätigte laut übereinstimmender Medien, dass in einem Verfahren zur sogenannten Corona-Notbremse des Bundes ein Ablehnungsgesuch eingegangen sei. Es richte sich gegen Gerichtspräsident und Merkel-Günstling Stephan Harbarth (CDU) und die Richterin Susanne Baer. Zuerst hatte die Welt am Sonntag (WamS) darüber berichtet.
Wie die Antwort auf eine AfD-Anfrage ergab, empfing Angela Merkel am 30.Juni die 16 obersten Richter dieses Landes im Bundeskanzleramt zum geselligen Abendessen: Die Damen und Herren des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Unter den geladenen Gästen befanden sich unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen, so die Bild-Zeitung. Ebenfalls mit dabei am Kanzlertisch: Merkels Mann in Karlsruhe, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth (CDU). Just jene Bundesverfassungsrichter also, welche eine Klage gegen Merkels „Intervention“ rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl verhandelten. Wegen dieses Treffens hatte auch schon die AfD den Richtern Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht hatte diesen Antrag im Juli mit der Begründung zurückgewiesen und dies mit der unglaublichen Aussage begründet, die „regelmäßigen Treffen“ seien „Ausdruck des Respekts zwischen den Verfassungsorganen“.
Das neue Ablehnungsgesuch wurde von dem Berliner Anwalt Niko Härting gestellt. Er schrieb am Samstag auf Twitter, Harbarth habe Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Gelegenheit gegeben, die Bundes-Notbremse zu erläutern. Auch Baer habe zum Thema gesprochen. Gleichzeitig wolle das Gericht auf eine Verhandlung zur Notbremse verzichten. Dies wecke Zweifel an der Unvoreingenommenheit. Das Gericht hatte im August mitgeteilt, dass es voraussichtlich per schriftlichem Beschluss entscheiden werde, damit es schneller gehe.
1. In dem @BVerfG-Verfahren, das wir für Abgeordnete der #FreieWähler gegen die #Bundesnotbremse führen, haben wir diese Woche – wie die @WeltamSonntag jetzt berichtet – Ablehnungsgesuche wegen #Befangenheit eingereicht. #Corona
— Niko Härting (@nhaerting) September 25, 2021
Zur Einleitung des Gedankenaustauschs habe es Impulsvorträge gegeben. Ein Sprecher des Justizministeriums bezeichnete den Vorwurf einer unzulässigen Einflussnahme auf Anfrage als „völlig abwegig“. In Lambrechts Redemanuskript werde die Wichtigkeit einer „starken Verfassungsgerichtsbarkeit“ hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass „tatsächliche Unsicherheiten“ wie in der Corona-Pandemie „keinen Blankoscheck“ für die Politik bedeuteten. Der Wortlaut der gesprochenen Rede sei nicht dokumentiert. (SB)
