Der Spahn vermurkst das nächste Ding: Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einem gigantischen Finanzloch. 16 Milliarden Euro werden für das kommende Jahr erwartet, 2025 sollen es dann sogar gut 27 Milliarden Euro sein.
Die Kassen fordern deshalb eine drastische Ausweitung der Steuerfinanzierung. Vorbild ist die Rentenversicherung, die vom Bund rund 100 Milliarden Euro im Jahr erhält – den mit Abstand größten Posten im Haushalt, berichtet hierzu die Welt. Um in Zukunft alle Ausgaben bezahlen zu können, müsse der reguläre Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden dauerhaft bis auf 41,3 Milliarden Euro im Jahr steigen. Das ergab eine Studie zur mittelfristigen Finanzlage der GKV fest, die von der DAK-Gesundheit beauftragt wurde.
Das wachsende Finanzloch sei jedoch nicht nur der Corona-Krise geschuldet, so die Studienmacher. Auch die „kostenintensive Gesetzgebung“ unter dem Katastrophen-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wirke ausgabensteigernd. Denn Spahn hatte in den vergangenen Jahren zahlreiche kostenträchtige Gesetze auf den Weg gebracht. So wurden etwa Terminservicestellen für Kassenpatienten eingerichtet, die einen schnellen Facharzttermin brauchen. Viel Geld kosten auch die Verbesserungen im Pflegesektor etwa beim Personalschlüssel und der Bezahlung.
Die Wirtschaft reagiert alarmiert auf die Berechnungen. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von einem „Alarmsignal“. Der drohende Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen müsse verhindert werden. „Wir brauchen gleich nach der Bundestagswahl in allen Zweigen der Sozialversicherung umfassende Reformen, denn auch in der Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung drohen 2023 höhere Beiträge“. (SB)
