Im Intensiv-Betten-Betrug ermittelt jetzt die NRW-Regierung unter CDU-Mann Armin Laschet, um „systematisches Fehlverhalten“ aufzudecken, so das NRW-Gesundheitsministerium. Offenbar meldeten Krankenhäuser falsche Beleg-Zahlen für ihre Intensivbetten, um abzukassieren. Folge: Panikmache seitens der Politik und monatelanger Lockdown.
Beispiel Kreis Höxter: Dort wurden laut Bild Anfang Dezember 2020 plötzlich deutlich weniger freie Intensivbetten gemeldet als vorher. Am 4. Dezember wurden dort um die 20 freie Betten für Intensivpatienten angegeben, einen Tag später nur noch zehn und weniger, obwohl die Zahl belegter Intensivbetten zu diesem Zeitpunkt nicht stieg.
Auch im Saarpfalz-Kreis herrschte auf einmal Betten-Mangel: Ab dem 20. November fiel die Zahl freier Betten von deutlich über 80 auf deutlich unter 50.
Im bayrischen Landkreis Schwandorf gab es am 25. November noch 25 freie Betten, einen Tag später nur noch 13, so die Bild. Die Bettenzahl brach ausgerechnet kurz nach Inkrafttreten des neuen Finanzierungsgesetzes für Kliniken ein. Diese erhalten seit dem 19. November vergangenen Jahres Zuschüsse, wenn im Landkreis weniger als 25 Prozent der Intensivbetten frei sind.
Das wollten die Klinik-Bosse sich wohl nicht entgehen lassen und meldeten offenbar in großem Stil Betten-Knappheit wo keine war, wie der Bundesrechnungshof jetzt aufdeckte.
Über die skandalösen Ungereimtheiten hatten freie Medien wie jouwatch schon vor Monaten berichtet. Ausgerechnet der omnipräsente Karl Lauterbach gibt sich nun empört und nennt diese Manipulationen „inakzeptabel“. Im Mai nannte er entsprechende Vorwürfe noch „absolut abwegig, zynisch und nicht zutreffend.“
Auch von offizieller Seite stritt man noch jede Meldung in dieser Sache vehement ab: Dem Bundesgesundheitsministerium liegen hinsichtlich der Intensivbetten-Zahlen in Deutschland angeblich keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Manipulation vor, hieß es vor einigen Wochen. Nicht erkennbar sei „welche Anreize für derartige Manipulationen bestanden haben sollten“, so ein Sprecher des von Skandal-Spahn geführten Ministeriums damals. Das Gesundheitsministerium habe bereits im Januar Hinweise auf die falschen Intensivzahlen erhalten, heißt es jetzt. Doch so wie es aussieht, nutzte man von Seiten der Regierung lieber die Lügen-Zahlen, um die Corona-Panik weiter zu befeuern. (MS)
Und hier noch ein interessantes Gespräch zu diesem Thema:
Kritiker waren sich schon lange sicher: Jetzt hat auch der Bundesrechnungshof rausgefunden, daß Krankenhäuser mit Intensivbetten getrickst haben, um staatliche Gelder zu kassieren. Minister Spahn und das Intensivregister DIVI streiten alle Vorwürfe ab – aber Zahlen lügen nicht. Der Datenanalyst Tom Lausen zeigt uns anhand offizieller Zahlen, wie getrickst wurde. Und wie wenig valide die Zahlen von DIVI sind.
