„Ein schwarzer Tag für die Innere Sicherheit Deutschlands“: Obwohl noch keine Strafanzeige vorliegt, obwohl noch kein Urteil ergangen ist, wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt aufgelöst. Das teilte Hessens CDU-Innenminister Beuth mit. Hintergrund seien Ermittlungen gegen Polizisten wegen angeblich „rechtsextremer Äußerungen in Chatgruppen“. Wer übernimmt jetzt? Der IS oder der Abou-Chaker-Clan?
Es geht um angeblich „volksverhetzende Inhalte“, die 20 Polizisten, darunter auch welche aus dem SEK, in Chatgruppen geäußert haben sollen. Wie Medien berichten, wird nun aufgrund von Ermittlungen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums aufgelöst. Wohlgemerkt: Es gibt bislang keine Strafanzeige, es ist bislang kein Urteil ergangen und trotzdem wurde das gesamte SEK Frankfurt aufgelöst.
Wie die Welt schreibt, soll es sich bei den Beschuldigten um einen ehemaligen Polizisten und 19 aktive Beamte handeln, denen das Führen der Dienstgeschäfte nun verboten wurde. Einer von ihnen solle suspendiert werden, hieß es. Die Chatinhalte sollten zudem auf eine dienstrechtliche Relevanz überprüft werden.
In einer ersten Reaktion hatte der CDUler Peter Beuth in seiner Funktion als Innenminister Hessens am Mittwoch erklärt, es sei völlig inakzeptabel, „dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen“. Der Fall sei „leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat“, so der Parteifunktionär.
Somit wurde die innere Sicherheit Deutschland ein weiteres Mal demontiert – oder- wie es Stefan Schubert auf seinem Telegram-Kanal kommentiert: „Es wird die links-sozialistische Säuberungswelle, die seit Jahren mittlerweile durch Polizei, Bundeswehr und auch jede Behörde tobt, die alles mit sich reißt und verschlingt, was sich irgendwie rechts von Merkels linker Hosennaht befindet, deutlich“.
„Minister Beuth wartet nicht einmal die Ermittlungsergebnisse ab und will eine gesamte Einheit auflösen, bevor der Sachverhalt aufgeklärt ist. Das ist unverhältnismäßig und ein nicht nachvollziehbarer Schnellschuss“, so Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD. Beuth kündigte bereits gestern an, unabhängig vom Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen die beschuldigten Personen vom Dienst in hessischen Spezialeinheiten auszuschließen. Dazu Herrmann: „Wenn ein Innenminister unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen nur einen Tag später darüber hinaus ankündigt, die gesamte Dienststelle aufzulösen, dann ist das aus unserer Sicht ein rein politisches aber kein rechtsstaatliches Handeln. Diese Aktion bedeutet auch, dass die Frankfurter SEK-Beamten in Mithaftung genommen werden, die mit der Sache nichts zu tun haben. Das geht zu weit. Gegen Extremismus in der Polizei muss konsequent vorgegangen werden, daran besteht kein Zweifel. Doch wenn gleich eine ganze Einheit aufgelöst wird, ohne die Ermittlungsergebnisse abzuwarten, dann entsteht der Eindruck, dass hier für den ‚Kampf gegen Rechts‘ Symbolpolitik gemacht wird, die nicht betroffene Beamte als Kollateralschäden in Kauf nimmt. Der individuellen Schuld der Einzelnen wird auf diese Weise auch nicht Rechnung getragen.“
Bleibt die Frage, wer nun übernimmt? Der IS oder der Abou-Chaker-Clan? (SB)
