Die AfD bleibt für die etablierten Parteien, die den scheindemokratischen Kuchen am liebsten ungestört unter sich aufteilen möchten und oppositionelle Parteien als lästige Störenfriede betrachten, Hauptfeind Nummer 1. Das wird jetzt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und kurz vor der Bundestagswahl noch einmal ganz deutlich:
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum Beispiel hat jetzt noch einmal alle Parteien aufgerufen, die AfD gemeinsam zu bekämpfen und sich mehr um junge Wähler zu kümmern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe bei der Landtagswahl am Sonntag zwar die AfD durch klare Abgrenzung in die Schranken gewiesen, sagte Hans dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aber 20,8 Prozent für die AfD, die damit zweitstärkste Kraft blieb, seien noch immer zu viel.
„Es braucht jetzt alle Demokraten, um die AfD noch weiter zurückzudrängen – im Osten und im Westen“, sagte Hans. Mit Blick auf den Erfolg der AfD in der Altersgruppe der 18- bis 44-Jährigen, von der sie mehr Stimmen als jede andere Partei in Sachsen-Anhalt bekommen hat, sagte der CDU-Politiker: „Vor allem bei den jungen Wählern müssen wir noch mehr als bisher Überzeugungsarbeit leisten.“
Mit Umerziehungslagern etwa? Hans weiter:
Der Union gebe der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Rückenwind und Auftrieb für die Bundestagswahl im Herbst.
Geschlossenheit zeigen und als Partei der Mitte auftreten – das seien weiterhin unerlässliche Voraussetzungen. „Das Ergebnis zeigt: Die Union hat dann wieder Erfolg, wenn sie nicht rechter, sondern breiter wird – gewonnen hat die politische Mitte. Die politischen Ränder wie Linke und AfD haben verloren.“
Das sei insbesondere Haseloffs persönliche Leistung. Er stehe für Stabilität und Verlässlichkeit und habe die Wahl mit einem klaren Kurs der politischen Mitte gewonnen.
Diese Erklärung ist zu einfach, viel zu billig. Es waren die älteren, die durch die Corona-Krise verängstigten, verunsicherten Bürger, die ihr Kreuz vorsichtshalber noch einmal bei der CDU gemacht und in Haselhoff einen der letzten „konservativen“ Streiter in der CDU betrachtet haben.
Die nach linksgrün abgedriftete Schwesterpartei aus Bayern hat noch einen anderen Plan, die Opposition noch vor der Wahl zu „vernichten“:
Der CSU-Generalsekretär Markus Blume plädiert für eine scharfe Abgrenzung von der AfD, will ihren Wählern aber inhaltliche Angebote machen. „Man darf nie jemanden verloren geben in der Demokratie“, sagte Blume der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Man müsse als Union schauen, dass man „wieder anschlussfähig“ unter den Wählern der Partei werde.
Es gehe darum, in die Meinungshöhlen im Internet vorzudringen, um dort einen faktenbezogenen Diskurs zu führen. „Man darf nicht sagen: Bestimmte Sorgen und Nöte sind nicht zulässig“, sagte Blume. „Wer sich um bestimmte Wählergruppen gar nicht mehr bemühen will, sie zu erreichen, der macht sich auf Dauer immer kleiner“, sagte er.
Ziel der Union müsse es hingegen sein, sich möglichst breit aufzustellen. Er reagierte damit auch auf Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, wonach Teile der AfD-Wähler für die Demokratie verloren seien. Blume sagte, die Zusammenarbeit mit der AfD verbiete sich, das habe auch Sachsen-Anhalt gezeigt.
„Die AfD ist eine Ansammlung von Rechtsradikalen und zum Teil Rechtsextremen – deshalb ist, was die AfD angeht, nur eines richtig: Sie bekämpfen, sie stellen und schauen, dass wir sie aus den Parlamenten bringen“, sagte Blume.
„Jemanden stellen“ kommt aus der Jägersprache. Will die CSU ihre Antifa also wie Hunde auf AfD-Mitglieder hetzen? Versteht man das unter einem fairen Wahlkampf? ist die Opposition tatsächlich so gefährlich? Wovor haben die etablierten Politiker eigentlich so große Angst? Dass ihre dunklen Geschäfte alle auffliegen?
Nur wenige erkennen, wo der wahre Feind der Demokratie in Wirklichkeit hockt:
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Union zu mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den Grünen aufgefordert und verlangt eine härtere Auseinandersetzung. In einem Gastbeitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) schreibt Merz, eine Botschaft der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei, Wähler hätten ein sehr gutes Gespür für „Glaubwürdigkeit“, wenn Themen und Person zusammenpassen. „Deshalb braucht die CDU auch keine Angst zu haben vor den Grünen. Im Gegenteil. Die Grünen vertreten heute ganz überwiegend ein wohlhabendes Großstadtmilieu. Grün muss man sich leisten können.“
Wohlgemerkt ein durch und durch radikalisiertes, verwöhntes Großstadtmilieu. (Mit Material von dts)
