Für alle, die eventuell den politischen Kompass verloren haben:. In Thüringen haben Linksradikale die Macht an sich gerissen und versuchen nun, in stalinistischer Tradition, eine politische Säuberung durchzuführen, auf dass Honeckers Rächer endlich Vollzug melden können.
Wenn also jemand wie Bodo Ramelow von der rechten Gefahr faselt, weiß man, dass er damit jeden meint, der die rote Linie übertritt. Also fast jeden klar denkenden Bürger.
Von daher ist sein neuerlicher Vorstoß mit Vorsicht zu genießen:
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat eine Debatte zu Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland gefordert. „Ich hätte es nicht so gesagt wie Herr Wanderwitz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Aber dass es da ein Thema gibt, davor kann man sich nicht drücken.“
So habe bereits der erste so genannte Thüringen-Monitor vor 20 Jahren „sichtbar gemacht, dass 25 Prozent der Befragten eine gewisse Diktatur-Affinität hatten“. Dieser Wert habe sich seither kaum verändert. Der Linken-Politiker hob auch hervor: „Man kann sich im Westen nicht zurücklehnen und sagen: Die Ostdeutschen wählen doof.“
Denn rechtsextremistische Tendenzen habe es vor und nach 1989 im Westen ebenfalls immer wieder gegeben, so in Bayern oder Baden-Württemberg. Man dürfe beides „nicht aus dem Blick verlieren“. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hatte Wanderwitz zuvor aufgefordert, sich zu entschuldigen.
Wanderwitz hatte gesagt, ein Teil der „diktatursozialisierten“ Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren. Merkel hatte daraufhin am Mittwoch gesagt, dies sei nicht ihre Herangehensweise. Sie werde sich „nie damit abfinden, dass man das als gegeben hinnimmt“.
Bodo Ramelow bringt da was – sicherlich mit Absicht – durcheinander. Die Ossis haben ein Frühwarnsystem in ihrem Herzen eingebaut. Und dieses Frühwarnsystem bezieht sich auf linksfaschistische Tendenzen – so wie Bode Ramelow sie selber präsentiert.
Es müsste also dringend eine Debatte über den Linksextremismus geben. Aber daran hat Bodo Ramelow naturgemäß kein Interesse. (Mit Material von dts)
