Texas verschärft sein Abtreibungsrecht und verbietet ab der sechsten Schwangerschaftswoche Abtreibungen. Das Gesetz ermöglicht Privatpersonen Klagen gegen Ärzte und gegen andere Personen, die eine Abtreibung ermöglichen oder sie dabei unterstützen, falls beim Ungeborenen ein Herzschlag feststellbar ist.
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Texas, Greg Abbott, erklärte am Mittwoch, dass mit dem „fetal heartbeat“-Gesetzentwurf sichergestellt wird, dass „das Leben jedes ungeborenen Kindes mit einem Herzschlag“ geschützt werde. Zu diesem Zeitpunkt – also mitunter ab der sechsten Schwangerschaftswoche – sei der Herzschlag mit den üblichen Methoden feststellbar, so Rebecca Parma von der Lebensschutzorganisation „Texas Right to Life“.
The heartbeat bill is now LAW in the Lone Star State.
This bill ensures the life of every unborn child with a heartbeat will be saved from the ravages of abortion.
Thank you @SenBryanHughes, @ShelbySlawson, & #txlege for fighting for the lives of the unborn in Texas. pic.twitter.com/aolhUKM9tv
— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) May 19, 2021
Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche nach diesem Zeitpunkt vornehmen, können in Texas verklagt werden. Auch das ist Teil des nun verabschiedeten Gesetzes, das ab September in Kraft tritt. Ausnahmen sollen in medizinischen Notfällen möglich sein.
Rund zehn weitere von den Republikanern regierte US-Bundesstaaten haben ähnliche Abtreibungsgesetze beschlossen. Sie verbieten den Schwangerschaftsabbruch, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Alle bisherigen restriktiven Abtreibungsgesetze dieser Art wurden jedoch von Gerichten niedergeschlagen: Diese Gesetze stehen im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichts der USA. 1973. Im Urteil „Roe versus Wade“ wurden Abtreibungen bis zu dem Zeitpunkt erlaubt, an dem der Fötus auch außerhalb des Mutterleibs lebensfähig ist. Aus medizinischer Sicht ist dies etwa zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche der Fall.
Mit Jo Biden und seiner Genossin Harris wird die USA von dem abtreibungsfreundlichsten Duo, das es jemals gegeben hat, regiert. Denn auch Harris setzte sich – wie Barack Obama – dafür ein – Kinder, die eine Abtreibung überleben, nicht medizinisch zu versorgen.
Die Grünen in Deutschland stehen in ihrer Abtreibungsfreudigkeit Biden und Harris in nichts nach. Die Grünen haben beschlossen, sich für die Abschaffung der Abtreibungs-Paragraphen 218 und 219a einzusetzen. In einem entsprechenden Positionspapier fordert die Partei eine „flächendeckende Versorgungssicherheit beim Schwangerschaftsabbruch“. (SB)
