Ob rot, ob schwarz ob grün. Politiker schaufeln sich die Taschen voll, als ob es kein Morgen mehr gebe. Mitten drin, statt nur dabei: Die neue Säulenheilige der Grünen und Möchte-gern-Kanzlerin Annalena Baerbock. Die Obergrüne strich – neben ihren „aus Versehen“ nicht gemeldeten Nebeneinkünften – auch noch einen steuerfreien Corona-Bonus ein. Das jedoch sieht die sogenannte „Finanz- und Ehrenordnung“ der Grünen gar nicht vor.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat 2020 auch einen steuerfreien Corona-Bonus über 1500 Euro erhalten. Das teilte Grünen-Sprecherin Linda Hübner der Bild-Zeitung auf eine Anfrage hin mit. Laut Bundesfinanzministerium ist für diese Zulagen Voraussetzung, dass diese „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden“. Aber, so die Bild: Die Finanz- und Ehrenordnung der Grünen sieht für Baerbock kein Gehalt von ihrer Partei vor – weil sie zugleich Abgeordnete ist und Diäten bezieht.
Auf der Seite der grünen Bundestagsfraktion findet sich unter der Kategorie „Transparenz“ der Satz: „Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Dies fordern wir schon seit Jahren.“
Dieses „Zubrot“ passt in die Finanzhistorie der grünen Baerbock. So musste sie – ebenfalls auf Bild-Anfrage – vor ein paar Tagen einräumen, dass sie „versehentlich“ mehrere zehntausend Euro Sonderzahlungen des Bundestages „vergessen“ habe, anzugeben.
Am Donnerstag beeilte sich ihre Partei mitzuteilen, dass Baerbock am 30. März insgesamt 25 220,28 Euro (vor allem Weihnachtsgeld) „nachgemeldet“ habe. Abgesehen von der Corona-Zulage sei das Geld natürlich ordnungsgemäß versteuert worden, so eine Grünen-Sprecherin. (SB)
Auch in der Partei gibt es nun kritische Stimmen:
Der ehemalige Grünen-Chef Hans-Christian Ströbele fordert von Parteichefin Annalena Baerbock einen offenen Umgang mit ihren Einkünften aus der Partei. „Natürlich brauchen wir da volle Transparenz“, sagt er dem „Spiegel“. Als Grünen-Chefin erhielt Baerbock über Jahre hinweg Sonderzahlungen, während sie zugleich Abgeordnete im Bundestag war.
Das hat sie dem Bundestag im März angezeigt, deutlich verspätet. In der Partei wirft dies nun Fragen auf. „Ich habe mich darüber gewundert“, sagte Ströbele.
Er sei davon ausgegangen, dass Parteivorsitzende nur Gelder von der Partei erhielten, wenn sie kein Mandat innehaben. In dieser Woche war bekannt geworden, dass Baerbock in den Jahren 2018 bis 2020 insgesamt etwa 25.220 Euro von der Partei erhalten hat. Dabei handelte es sich um Sonderzahlungen zu Weihnachten und einen Corona-Bonus.
Weil Baerbock als Bundestagsabgeordnete Diäten bezieht, erhält sie bei den Grünen kein regelmäßiges Gehalt für ihren Job als Vorsitzende. Ströbele war in den Jahren 1990 und 1991 einer der Sprecher der Bundespartei. (dts)
