Je mehr die künstlich gezüchtete Pandemie ihre Kraft verliert, desto deutlicher kommt ein „altes Problem“ wieder zu Tage. Es geht wieder los, jenseits des Mittelmeeres, die „Menschenotretter“ haben wieder alle Hände voll zu tun und Deutschland wird sich – hoffentlich nur mit Geimpften – wieder füllen. Die CDU hat das jetzt sogar auch erkannt, und wackelt mit dem Zeigefinger:
Angesichts der schweren Flüchtlingskrise in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta hat Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) Marokko vorgeworfen, Spanien mit Migranten unter Druck zu setzen. „Wir erleben derzeit ein ähnliches Drama, wie wir es im vergangenen Frühjahr an der türkisch-griechischen Grenze erlebt haben: Migranten werden gezielt eingesetzt, um außenpolitischen Ziele zu erreichen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). In diesem Fall habe Rabat die Grenzen öffnen lassen, um die EU unter Druck zu setzen und eine Anerkennung der Souveränität über die Westsahara zu erzwingen.
„Das degradiert die Menschen zum Spielball der großen Politik“, sagte Frei. Er zeigte sich beunruhigt mit Blick auf Flüchtlingsbewegungen nach Deutschland. „Die Geschehnisse um Ceuta zeigen zugleich, wie fragil die Lage ist“, sagte Frei.
„Die vergleichsweise niedrigen Zugangszahlen, die Deutschland in den vergangenen Monaten zu verzeichnen hatte, sollten uns nicht in trügerischer Sicherheit wiegen.“ Unterdessen sprach er sich trotz des voranschreitenden Truppenabzugs aus Afghanistan für Abschiebungen dorthin aus. „Die Sicherheitslage in Afghanistan nimmt sich regional sehr unterschiedlich aus.“
Es gebe Provinzen und Distrikte, in denen die Lage „vergleichsweise sicher“ sei und in denen Millionen Menschen ihrem Alltag nachgingen, sagte der Christdemokrat. „Es gibt deshalb derzeit keinen Grund, von Rückführungen nach Afghanistan Abstand zu nehmen, zumal praktisch auch jede Entscheidung gerichtlich überprüft wird.“ Wie sich die Sicherheitslage nach dem Abzug der Bundeswehr entwickle, bleibe zunächst abzuwarten, sagte Frei.
Mal abwarten, Herr Frei. Zuerst wird die CDU anstrengen müssen, von den Grünen als Juniorpartner akzeptiert zu werden und wer dann die Migrationspolitik bestimmt, wissen wir wohl alle. „Hereinspaziert“ steht bei den Grünen im Wahlprogramm ganz oben. (Mit Material von dts)
