So schnell wird diese Bundesregierung ihre Impflinge, Testträger und Gesunde nicht aus dem Knast entlassen wollen. Zu einfach ist das Durchregieren eben im Lockdown – auch wenn es immer mehr Bürger nach Freiheit, Vergnügen, vor allen Dingen aber nach der Rückgabe ihrer Grundrechte dürstet:
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dämpft die Erwartungen an die anstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Wir können uns freuen, dass das Impfen viel besser läuft als Anfang des Jahres. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen“, sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion.
Er verwies auf die Werte des letzten Sommers: „Im letzten Sommer hatten wir Inzidenzen von unter zehn, jetzt haben wir Inzidenzen um die 80.“ Der CDU-Politiker sieht jetzt die Länder in der Verantwortung: „Die Bundesnotbremse läuft jetzt dort aus, wo die Inzidenzen unter 100 sind. Da sind jetzt die Ministerpräsidenten in die Verantwortung, und die müssen auch verantwortlich damit umgehen.“
Brinkhaus appelliert an die Länder, jetzt nicht wieder ein Wettrennen um Lockerungen zu beginnen: „Mein Appell: Jetzt mit Bedacht und Augenmaß lockern aber nicht, um irgendwelche politischen Vorteile zu bekommen und um sagen zu können, ich bin jetzt der schnellste.“
Wozu wurde eigentlich diese Bundesnotbremse verabschiedet, wenn man nicht wieder Gas geben darf, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind?
Nein, Brinkhaus und & Co müssen unbedingt die Ausnahmesituation bis zur Bundestagswahl hinauszögern und dann, wenn die Karten neu gemischt sind, die Verantwortlichen nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können, den nächsten Lockdown an den Start bringen.
Schließlich beginnt im Herbst die nächste Grippesaison und das RKI wird einfach immer weiter zählen, weil das die Impfbereitschaft noch mal erhöht. (Mit Material von dts)
