Gegen Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz läuft ein Ermittlungsverfahren. Er soll vor dem Untersuchungsausschuss zur „Ibiza“-Affäre falsch ausgesagt haben. Kurz selbst rechnet deswegen mit einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz rechnet im laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft mit einer Anklage. „Nachdem hier auf 58 Seiten jedes Wort von mir auf die Waagschale gelegt wird, rechne ich durchaus mit einem Strafantrag, das ist richtig“, so der ÖVP-Chef gegenüber der Krone-Zeitung.
Ganz analog zu seinen deutschen Politikerkollegen ist sich Kurz jedoch sicher, dass es nicht zu einer Verurteilung kommen werde. „Ich habe mit zahlreichen Juristen und mehreren Universitätsprofessoren gesprochen“. Der Tenor sei überall derselbe: Keiner könne sich vorstellen, dass es hier zu einer Verurteilung komme, so Kurz.
Die österreichische Justiz hatte gegen Kurz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil er verdächtigt werde, vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss des Parlaments falsch ausgesagt zu haben.
Angesichts der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft solle Kurz aus Sicht der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) sofort zurücktreten. „So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte“, forderte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker am Mittwoch. Die Oppositionsparteien üben sich noch in Zurückhaltung, das könnte sich im Falle einer Anklage jedoch ändern. Dann wäre auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die „rote Linie“ überschritten, so berichtet es oe24.at.
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