Der ehemalige Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini hat am Donnerstag wichtige juristische Erfolge erzielt: Bezüglich der Anzeige der linksradikalen Kapitänin Rackete wegen angeblicher Aufstachelung zu einer Gewalttat sprach sich die Mailänder Staatsanwaltschaft für die Einstellung des Verfahrens aus.
Salvini hat zwei wichtige juristische Erfolge erzielt. Am Donnerstag sprach sich die Staatsanwaltschaft in Mailand in dem anhängenden Prozess wegen des Vorwurfs der „Aufstachelung zu einer Gewalttat“ für die Einstellung des Verfahrens aus. Über den Antrag entscheidet nun die zuständige Untersuchungsrichterin zu einem noch nicht festgesetzten Zeitpunkt, berichtet die FAZ. Anzeige gegen Salvini hatte die hochumstrittene linksradikale Carola Rackete, ehemalige Kapitänin des deutschen NGO-Schiffs Sea-Watch 3, erstattet.
Rackete war Ende Juni 2019 verhaftet worden, nachdem sie mit ihrem Schlepper mit gut drei Dutzend Migranten, die sie medienwirksam mit einem Filmteam des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an Bord aus dem Mittelmeer aufgenommen hatte, die von Salvini angeordnete Hafenblockade durchbrach. In einem gemeingefährlichen Manöver hatte Rackete dann an der Mole des Hafens der Insel Lampedusa angelegt. Salvini hatte Rackete nach ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft als „Zecke“ und „verkommene Kommunistin“ sowie als „aufgeblasen“ und „kriminell“ beschimpft.
Ein Gericht in Catania lehnte zudem die Eröffnung eines Prozesses gegen Salvini ab. Das ist das Ergebnis einer Voranhörung, wie die Nachrichtenagentur Adnkronos berichtete. Sowohl Anklage als auch Verteidigung hätten sich für die Einstellung im Fall des Küstenwachschiffs Gregoretti ausgesprochen.
In einem anderen Verfahren hat ein Gericht im linkspolitischen Palermo dagegen kürzlich entschieden, dass der 48-jährige Politiker vor Gericht muss. Dabei geht es um das Schiff der spanischen NGO „Open Arms“. Salvini hatte im August 2019 dem Schlepper mit etwa hundert illegalen Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert. In der sizilianischen Hauptstadt soll am 15. September ein Prozess gegen Salvini beginnen. Im Fall einer Verurteilung drohen Salvini 15 Jahre Haft. (SB)
