Nach dem Scheitern der Förderung von Presseverlagen sieht ein Gutachten doch noch Wege für staatliche Hilfen auf Bundesebene.
Das geplante Medien-Förderungspaket von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CSU) – im Klartext: die Subventionierung von Neigungsprintmedien in Höhe von 220 Millionen Euro – wurde vorerst auf Eis gelegt. Offiziell sollte es bei der staatlichen Presseförderung um – Achtung: „Demokratie“ und die angeblich bedrohte „Medienvielfalt“ gehen.
Ganz tot scheint die staatliche Einflussnahme via Steuergeldverschiebung nun aber doch nicht zu sein. Wissenschaftler des Mainzer Medieninstituts und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschreiben in dem von der Grünen-Fraktion im Bundestag beauftragten Papier Pfade für ein mögliches Fördersystem und stellte das Gutachten am Mittwoch vor.
Unter anderem heißt es darin als eine Option: „Eine Bundesförderung im Rahmen eines Innovationsfonds und einer Produktionsunterstützung ist kompetenzrechtlich prinzipiell möglich, soweit sie schwerpunktmäßig auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ausgerichtet sind.“ Dabei könnten publizistische Kriterien zwar einbezogen werden, sie dürften aber nicht dazu führen, dass der publizistische Wettbewerb im Mittelpunkt der Maßnahme stehe. In dem Gutachten wird auch empfohlen, dass Häuser gewisse publizistische Qualifikationskriterien erfüllen sollten, um eine Förderung zu bekommen, berichtet hierzu das Format newsroom mit Verweis auf die dpa. (SB)
