Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Das teilt der Thüringer Verfassungsschutz am Dienstag mit. Der hochumstrittene SPD-Funktionär und Präsident der Thüringer Behörde, Stephan Kramer, hatte zuvor die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft lassen. Die Panik im rot-rot-grün regierten Freistaat scheint groß zu sein. Kleine Petitesse: Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer tritt als SPD-Bundestagskandidat an.
Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz inzwischen als gesichert extremistisch eingestuft. Es lägen „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor, heißt es dazu. Vorangetrieben wurde die Beobachtung durch Thüringens hoch umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer. Der SPD-Mann, bezeichnenderweise sitzt der Nichtjurist im Stiftungsbeirat der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasispitzels Anetta Kahane, hatte die Einstufung des Landesverbandes bereits Mitte März formal in Kraft gesetzt.
Der Parteienhopper Kramer – angefangen hat der heute 53-Jährige bei der CDU, wechselte dann zur FDP um dann schlussendlich bei den Genossen der SPD anzuheuern – bestätigte nach Rücksprache mit dem Thüringer Innenministerium die Kabinettsbefassung, wollte sich aber zu den Inhalten nicht weiter äußern, weil es mit Blick auf die geplante Landtagswahl im Herbst eine „gesteigerte Neutralitätspflicht“ gebe, so die nur noch als Pharse zu bezeichnende Stellungnahme Kramers laut dem Magazin n-tv.
Kramer – so viel zur Neutralität – tritt übrigens als SPD-Kandidat für den Bundestag an:
Wenn angesichts dieser Ausgangslage der VS-Chef als SPD-Bundestagskandidat sein Amt nutzt, um der Partei seiner schärfsten Konkurrenten zu schaden, erkennt selbst ein Blinder, dass das nichts mehr mit #Demokratie zu tun hat.
— AfD Thüringen (@AfD_Thueringen) May 11, 2021
Torben Braga, Politikwissenschaftler und Afd-Mitglied des Thüringer Landtages, kommentiert die politische Panikaktion auf Twitter:
