Berlin – Der selbst von einem Parteiausschlussverfahren betroffene frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat sich in die Debatte um den von den Grünen angestrebten Parteiausschluss des Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer eingeschaltet. „Ich kann den Grünen nur von einem solchen Ausschlussverfahren abraten. Das Verfahren der SPD gegen mich zeigt: Am Ende schadet es der Partei“, sagte Sarrazin der „Bild“.
Die Grünen beschädigten mit Boris Palmer einen „höchst erfolgreichen Politiker“ aus den eigenen Reihen, sagte er. Leider gebe es in der Politik derzeit „einen deutlichen Trend, unbequeme Politiker mit eigener Meinung parteiintern zu mobben.“ Das zeige sich auch bei der Ex-Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, „die in ihrer Partei nach Kräften bekämpft wird“, so Sarrazin.
„Jetzt fehlt nur noch ein Ausschlussverfahren gegen Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen – dann ist das Quartett voll.“ Sarrazin selbst wurde im Juli 2020 nach zehn Jahren juristischen Streits vor SPD-Schiedsgerichten aus der Partei ausgeschlossen. Die Tendenz zu Ausschlussverfahren bereitet Sarrazin Sorgen: „Wer nicht im Mainstream denkt, wird verjagt, auch wenn er auf dem Boden der Verfassung argumentiert.“
Dies werfe kein gutes Licht auf die innerparteiliche Demokratie, auf die gerade die Grünen stets so stolz gewesen seien. Fehlen nur noch die freundlichen Statements von Sarah Wagenknecht und Hans-Georg Maaßen, dann hätten wir auch schon eine neue Partei mit Chance auf die absolute Mehrheit. (Mit Material von dts)
