Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff ist offenbar am Boden zerstört. Die auch von ihm mit abgewinkte „Bundesnotbremse“ zeigt ungeahnte Wirkung: Sie katapultiert die AfD in neuen Umfragen laut Haselhof auf 23 Prozent. Damit kommt sie ihrem 24,3%-Wahlerfolg von 2016 wieder nahe. Und damit untertreibt Haseloff noch: In anderen Umfragen liegt sie jetzt schon stabil bei 24 Prozent.
Er selbst hat für die Bundesnotbremse gestimmt, doch nun gefällt ihm das Ergebnis so gar nicht. Der CDU-Ministerpräsident Haseloff kritisiert laut MZ das von ihm verabschiedete Bundesnotbremse-Gesetz als „Wahlkampfhilfe für die AfD“ in Sachsen-Anhalt.
„Vor dem Gesetz zur Bundesnotbremse waren die Umfragen für die AfD in Sachsen-Anhalt drei Prozentpunkte schlechter als nach dem Gesetz“, jammert Haseloff gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ laut Vorabmeldung. Mit 23 Prozent liege die AfD wieder „fast bei dem, was wir 2016 in der Flüchtlingskrise hatten“, so der 67-Jährige, der seit November auch noch Präsident des Bundesrates ist, fassungslos. Zu Beginn des Monats meldete u.a. Der Westen einen stabilen Umfragewert von 24 Prozent für die AfD und sprach vom „Umfrage-Schock“.
Dabei sah es doch so gut aus für seine CDU, für die er am 6.Juni wieder das Amt des Ministerpräsidenten erobern will. In der Corona-Pandemie habe es Zeiten gegeben, in denen seine Partei 15 Prozentpunkte vor der AfD gelegen habe. Doch durch die endlosen Freiheitseinschränkungen wächst offenbar der Frust bei seinen Untergebenen. „Die Bundesnotbremse hat in Sachsen-Anhalt einen Schub für die AfD gebracht – die Leute gehen zu den Populisten,“ stellt Haseloff fest. Er, der sein Bundesland höchstpersönlich in diese Situation geführt hat, geht nun auf Abstand zu sich selbst und überschlägt sich förmlich mit kritischen Worten. Mit dem Bundesgesetz seien Modellprojekte und kleine Öffnungsschritte unterbrochen worden, die in Sachsen-Anhalt schon erfolgreich auf den Weg gebracht worden seien, erklärt er. Die CDU-geführte Bundesregierung habe das Gesetz „krampfhaft“ so formuliert, daß es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, obwohl so weitgehende Eingriffe seiner Meinung nach der Zustimmung der Länderkammer bedurft hätten“, so Haseloff. Für ihn sei das Zustandekommen der Bundesnotbremse ein „Tiefpunkt der föderalen Kultur“ in Deutschland gewesen, schiebt er scheinheilig hinterher. Warum er bei so schweren Bedenken zugestimmt hat, verrät der CDU-Mann seinen Bürgern nicht. Eins ist für ihn weiterhin klar: Eine Zusammenarbeit mit der wiedererstarkten AfD wird es mit ihm auch in Zukunft nicht geben. Bürgerwille hin oder her.
So wie es aussieht, kann es für die CDU nicht schlimmer kommen. Drei Wochen vor den Wahlen 2016 kam die AfD laut Bild-Zeitungsumfrage auf 17 Prozent. Bei der Wahl holte sie 24,3 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft nach der CDU mit 29,8 Prozent. Sollte sich das wiederholen und sie bei der Wahl im Juni mehr Stimmen bekommen, als die Umfragen vorhersagen, könnte sie durchaus die CDU, die aktuell bei 26% dümpelt, ablösen. Das wäre ein wahres „Katastrophenszenario“ für SchwarzRotGrünGelb. (MS)
