Frankreich – Das oberste französische Verwaltungsgericht hat das Verbot der bekanntesten Identitären-Gruppe des Landes bestätigt. Die Entscheidung der Regierung, die Gruppierung Génération identitaire aufzulösen, sei „verhältnismäßig“, befand der Staatsrat am Montag.
Die rechtsextreme Gruppierung trete wie eine „private Miliz“ auf und rufe zu „Diskriminierung, Hass und Gewalt“ auf, so die Position des französischen Innenminister Gérald Darmanin. Darmanin hatte die Auflösung von Génération Identitaire auf den Weg gebracht. Zum Anlass nahm der Macron-Mann eine Aktion der Gruppe in den Pyrenäen. 30 Mitglieder hatten sich dort versammelt, um illegale Migranten gewaltfrei davon abzuhalten, die Grenze nach Frankreich zu übertreten.
Die französischen Identitären gelten laut dem Spiegel „als Keimzelle ähnlicher Gruppen in Deutschland und anderen Ländern“. Zudem würden sie „den Rechtspopulisten von Marine Le Pen“ (RN, Nationale Sammlungsbewegung) nahe stehen. Jener Politikerin, die beste Aussichten hat, die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr in Frankreich zu gewinnen.
Marine Le Pen hatte das geplante Verbot der Identitären verurteilt. Grundrechte wie die Meinungsfreiheit seien bedroht, teilte ihre Partei Mitte Februar mit.
Unter dem Motto „Franzosen, erwachet!“ wirbt sie für einen Einwanderungsstopp und eine „patriotische“ Wirtschaftspolitik. Eine Wiederwahl von Macron bezeichnete sie als „das größte Unglück Frankreichs“.
Die identitäre Bewegung mit Hauptsitz in Lyon war Anfang der 2000er-Jahre in Frankreich entstanden. Die Sprecherin von Génération identitaire, Thaïs Descufon, verurteilte laut den Salzburger Nachrichten den Beschluss des Staatsrats als „politische Entscheidung“. (SB)
