Thüringens grüner Justizminister Dirk Adams – jener Justizminister, der sich mutmaßlich für die Hausdurchsuchung beim Weimarer „Maskenrichter“ verantwortlich zeichnet – scheint, zusammen mit seiner Genossin Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionsvorsitzende der Thüringer Grünen, bei den 1. Mai-Kundgebungen in Erfurt den Schulterschluss mit Linksextremisten zu proben.
Am 26.4.2021 wurde beim Weimarer Richter Christian Dettmar eine Haus- und Bürodurchsuchung durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte die Durchsuchung der Wohn- und Arbeitsräume und die Beschlagnahmung des Handys und des Laptops des Juristen inzwischen bestätigt. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Rechtsbeugung eingeleitet worden, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft weiter. Ob die Ermittlung und Durchsuchung von Christian Dettmer mit dem Wissen, der Billigung und/oder auf Anweisung des Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz und konkret von dem grünen Justizminister Dirk Adams erfolgte, ist aktuell zu klären. Fakt ist: Der Grünen-Justizminister Adams verantwortet über sein staatsanwaltschaftliches Weisungsrecht die benannte Hausdurchsuchung. Mehr zu der Verantwortlichkeit des Grünenpolitikers berichtete Opposition24.
Nicht nur das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte hatte die Hausdurchsuchung scharf kritisiert. In der vergangenen Woche hatten Thüringer Landespolitiker angekündigt, dem Ermittlungsverfahren gegen Richter Dettmar nachgehen zu wollen. Notfalls könnte die AfD aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einsetzen, hieß es dazu weiter.
Auf seinem Twitter-Accout zwitschert der Nichtjurist Adams dazu:
Meinung ist frei, Justiz unabhängig, der Rechtsweg ist offen. Das Weimarer Urteil wird viel diskutiert – alles nötige ist im @ThuerLandtag gesagt. Einzelweisungen an Staatsanwaltschaften gibt es in Thüringen nicht. Nur mal so für alle die Fakten mögen! pic.twitter.com/XnaZl0vucH
— Dirk Adams (@GruenerDirk) April 27, 2021
Abgesehen davon, dass nur wenige davon ausgehen, dass der Grünenfunktionär auf dem Justizministersessel nichts von dem Vorgehen gegen den Weimarer „Masken-Richter“ gewusst haben will, scheinen noch weniger an die Mär von Meinungsfreiheit und einer unabhängigen Justiz glauben.
Aufnahmen von 1. Mai-Kundgebungen, die Justizminister Dirk Adams und Thüringens und Astrid Rothe-Beinlich – Fraktionsvorsitzende ‚Die Grünen‘ Thüringen beim Schulterschluss mit der linksextremen Antifa in Erfurt zeigen sollen, könnten klar machen, wo sich Grünenfunktionär Adams verortet:
Vom angeblichen bundesweiten Höhenflug der Grünen, von dem Mainstreammedien maximal befeuert, merken die Genossen in Thüringen wenig, müssen sie doch möglicherweise sogar um den Verbleib im Erfurter Landtag bangen, sollte im September gewählt. Denn dann, nach einer Vereinbarung von Rot-Rot-Grün und CDU, finden am 26. September 2021 vorgezogene Neuwahl statt.
