Berlin – Dass es bei dieser scheinheiligen Klima-Debatte lediglich darum geht, den noch arbeitenden und Werte schaffenden Bürger auszusaugen, ist eigentlich jedem klar, der den Wald trotz Bäumen noch sieht. Und das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgericht macht das jetzt noch mal ganz deutlich:
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält nach dem wegweisenden Klimaschutzurteil steigende CO2-Preise längerfristig für möglich. „Es ist gut, dass diese Bundesregierung eine CO2-Bepreisung eingeführt hat“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Spätestens ab Mitte des Jahrzehnts werde sich der CO2-Preis an der Menge des zulässigen Kohlendioxid-Ausstoßes orientieren.
„Wenn wir also nach dem Karlsruher Urteil die Emissionsziele ehrgeiziger gestalten, führt das entweder zu höheren Investitionen der Industrie, um diese Ziele zu erreichen, oder zu höheren CO2-Preisen.“ Seit Anfang des Jahres gilt ein CO2-Preis von 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis schrittweise auf bis zu 55 Euro steigen.
Autofahrer, Mieter und Wohnungseigentümer werden absehbar mehr Geld für Sprit, Heizöl oder Gas bezahlen müssen. Die große Koalition hat aber verschiedene Maßnahmen beschlossen, um Verbraucher und insbesondere Berufspendler im Gegenzug zu entlasten. Scholz sagte, an einem ehrgeizigeren Ökostrom-Ausbau führe kein Weg vorbei.
„Wir werden mehr Strom brauchen, ab 2030 und danach.“ Alle großen Unternehmen in Deutschland würden in den nächsten Jahren mehr Strom verbrauchen, um klimaneutral zu produzieren. Deshalb seien die Planungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht ambitioniert genug.
Die SPD sage das schon lange, die Union stehe auf der Bremse: „Eine weitere von der CDU geführte Regierung würde nicht nur die Klimaziele verfehlen, sondern auch Deutschlands Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg in den nächsten Jahrzehnten gefährden.“ Der Finanzminister verteidigte Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie und zeigte Unverständnis für die Ankündigung Frankreichs, Kernkraftwerke als vermeintlich „grüne Energieform“ ohne CO2-Ausstoß länger nutzen zu wollen. „Die Kernenergie ist ein falscher Weg. An dieser Stelle sind wir uns mit den französischen Freunden leider nicht einig.“ Die Entsorgungsfrage für den Atommüll sei ungelöst, der Bau neuer Atomkraftwerke sehr teuer.
Der Klima-Lockdown ist bereits beschlossen, fragt sich nur, wann dieser zum Tragen kommt. Noch bevor der Corona-Lockdown vorbei ist oder gibt es einen fließenden Übergang? (Mit Material von dts)
